Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Millionen Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Millionen Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität.
Insgesamt 162 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in 2023 allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%.
Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Millionen Euro.
Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 784 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, nach 8,4 Milliarden in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 597,5 Millionen Euro in 2023. Insgesamt werden mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus bis zum Ende der Legislatur damit rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft Bayerns investiert; 1,9 Milliarden entfallen dabei auf Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen.
Ein deutliches Plus gibt es auch für Kunst und Kultur im Freistaat. Für die Förderung von Theatern, Orchestern, Musik- und Laienmusik, Museen, Festivals, Literatur und Kunst werden insgesamt 758,6 Millionen Euro bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Zuwachs von 55,5 Millionen Euro.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 1.602 neue Stellen an den Schulen geschaffen. 86,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule, die IT-Administration und das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ investiert. Zur Unterstützung der Lehrkräfte durch Schulassistenzen, Differenzierungskräfte und Drittkräfte nimmt Bayern insgesamt 41,8 Millionen Euro in die Hand.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.
Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die steigenden Geburtenzahlen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Millionen Euro.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frei.
Besonderer Schwerpunkt der Fraktion ist dabei das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) mit 337,2 Millionen Euro, um freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz sowie die Biodiversität zu finanzieren. Neu ist die Erweiterung der Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Mit 17,0 Millionen Euro werden Landwirte vom Freistaat unterstützt, wenn sie sich gegen Ernteausfälle aufgrund von Naturkatastrophen versichern.
Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden 108,4 Millionen Euro an Landesmitteln in die Dorferneuerung investiert.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,76 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte im Bereich Erneuerbare Energien. Mit insgesamt 15 Millionen Euro für die Geothermie. Um das Handwerk weiter zu stärken stellt die CSU-Fraktion 60 Millionen Euro für den Meisterbonus zur Verfügung. Hierbei soll ein Anreiz zur beruflichen Weiterbildung zum Meister gegeben werden.Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. Diese Entscheidung wurde einstimmig in der Fraktionssitzung getroffen.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 876,3 Millionen Euro liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Im Jahr 2023 können mit 54 Millionen Euro 1000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Millionen Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Millionen Euro. Dazu kommen 643 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.
Konkret geplant sind dazu:
· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen
Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden.
Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.
Der entsprechende Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden.
Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss morgen im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.
Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen
Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.
Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dientstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen, der Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein.
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.