Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
"Unsere Fraktionsinitiativen bilden Bayern in seiner ganzen Breite ab: Als CSU-Fraktion stehen wir für den ländlichen Raum ebenso wie für die Ballungszentren – unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern daheim. Mit über 300 Initiativen bilden wir die Vielfalt unseres Landes ab. Mit vielen kleinen Projekten sind unsere Abgeordneten Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat. Wir kümmern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist innerhalb der Fraktion steht für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten – ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten. Wir sorgen dafür, dass Bayern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente für den Haushalt 2024 und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Wir stellen sicher, dass die Menschen im ganzen Freistaat von unserer vernünftigen Haushaltsführung profitieren. Neben den Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Wir stärken damit die grüne Lunge Bayerns und bewahren ein wichtiges Stück Heimat.“
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:
„Die Fraktionsinitiativen sind ein Zeichen bodenständiger und menschenverbundener Politik. Wir unterstützen herausragende Projekte in ganz Bayern: von der Skisprungschanze in Oberfranken, Bayerns erster Genossenschaftsbäckerei in Unterfranken, der Jungbauernschule am Fuße der Zugspitze bis zu einem autonom fahrenden Bus in Niederbayern. Wir stärken Bayern in seiner Vielfalt und Klasse.“
Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Wir verankern im Haushalt 2024 100 Millionen Euro, um Vorhaben in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen umsetzen. Wir stärken die Wissenschaft, die dörfliche und touristische Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung. Auch in Kunst und Kultur investieren wir kräftig. Besonders freut mich, dass wir in diesem Jahr das deutsche Musikfest in Ulm/Neu Ulm, Grabungen nach weiteren Primaten neben Danuvius Guggenmosi sowie verschiedene Vertriebenenprojekte unterstützen können. Ein besonderes Augenmerk haben wir zudem auf Projekte der Erinnerungskultur wie der Wappenbaum in Kaufbeuren-Neugablonz, die Stärkung des Regionalfernsehens und die frühkindliche Musikerziehung gelegt.“
Der ländliche Raum wird mit gut 29 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rund 6,4 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative "Innen statt Außen" kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.
Im Bereich Umwelt stellen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro für einen Energiewende-Chatbot, der allen Bürgern und Amtsträgern fundiert Fragen rund um das Thema Energie beantwortet, bereit sowie weitere 500.000 Euro für die Digitalisierung der Förderprogramme des Naturschutzes. 400.000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen, um landwirtschaftliche und urbane Schäden zu verhindern.
Im Bildungsbereich nehmen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro zur Schwimmförderung an Grundschulen in die Hand. Ebenfalls 250.000 Euro fließen in die Sprachstandserhebung vor der Einschulung.
In den Bereich Sicherheit und Rettungsdienst fließen fast 10 Millionen Euro. Knapp 2,2 Millionen Euro investieren die Regierungsfraktionen in die Digitalisierung unserer bayerischen Polizei. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung der Ausbildung von mehr Notfallsanitätern mit fast einer Million Euro. In den vergangenen Jahren ist es geglückt, die Ausbildungsstellen zu steigern. In der älter werdenden Gesellschaft und um die jungen Menschen im Gesundheitswesen zu binden, braucht es hier mehr Schulplätze.
Insgesamt 20 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Fraktionsinitiativen. Davon fließen allein 2 Millionen Euro in den Ausbau des bayerischen Netzwerks zur Erforschung von Long Covid und dem chronischen Fatigue-Syndrom. So fördern die Regierungsfraktionen Spitzenforschung, die wirklich hilft.
Auch im Wirtschaftsbereich treiben die Regierungsfraktionen Innovation voran und unterstützen Gründerinnen von Digital-Startups mit über 220.000 Euro.
In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 17 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz, für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten.
Besonders hervorzuheben sind auch die 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Hierbei werden unter anderem die Bahnhofsmissionen mit rund 300.000 Euro unterstützt und zur Förderung des demokratischen und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen gehen 3,6 Millionen Euro an die Jugendarbeit. Diese Organisationen sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen.
Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.
Die komplette Aufstellung der Fraktionsinitiativen von FREIEN WÄHLERN und CSU finden Sie im Anhang.
