Zellmeier: „Wir brauchen eine gezielte Entlastung beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie“ – Sprechertagung der Unionsfraktionen in Magdeburg

„Leistung muss sich wieder lohnen. Wer täglich zur Arbeit fährt, Familie versorgt und Verantwortung übernimmt, darf nicht länger der fiskalische Hauptfinanzierer staatlicher Ausgabensteigerungen sein. Gleichzeitig rückt dabei für viele junge Familien der Traum vom Eigenheim in weite Ferne. Hier müssen wir dringend gegensteuern, dafür steht auch unser Zukunftsversprechen an die junge Generation. Wir brauchen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine gezielte Entlastung beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie. Dafür müssen wir den Ländern mehr Spielräume bei der Grunderwerbsteuer geben.“

Die Beschlüsse finden Sie im Anhang.
 

Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek ordnete die Ergebnisse klar ein: „Die Zeiten sind unsicher – das spüren wir auch bei den Steuereinnahmen. Der Iran-Krieg, die schwache Konjunktur und neue Risiken im internationalen Handel belasten die Prognosen. Aber Bayern steht: Wir kommen ohne starke Nachjustierungen aus, weil wir rechtzeitig mit Augenmaß geplant haben. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss. Das war und bleibt unser Anspruch. In unsicheren Zeiten gilt mehr denn je: Wir müssen damit auskommen, was wir einnehmen. Ein- und Ausnahmen müssen sich die Waage halten. Deshalb werden wir auch den Haushaltsvollzug der Ministerien engmaschig beobachten und konsequent steuern und wo nötig nachjustieren. Gleichzeitig denken wir an die Zukunft – und die hängt entscheidend davon ab, dass unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen."

Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betonte die haushaltspolitische Disziplin und den Handlungsbedarf auf Bundesebene: „Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik, aber auch kein Anlass zur Entspannung. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem veranschlagten Soll – das ist verkraftbar, weil wir vorausschauend geplant haben. Unser Doppelhaushalt 2026/2027 steht ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis konsequenter Haushaltspolitik. Klar ist aber auch: Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es nicht. Die Wirtschaft muss wieder flott gemacht werden – und das ist vor allem auch eine Aufgabe auf Bundesebene. Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, konsequenter Bürokratieabbau und gezielte Wachstumsimpulse sind jetzt gefragt. Die Herausforderungen sind groß – aber sie sind nicht unlösbar, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen."

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, unterstreicht:
„In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen. Das ist bayerische Haushaltspolitik und darauf können wir stolz sein.“

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betont:
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Beweis dafür, dass solide Haushaltspolitik auch in schwierigsten Zeiten möglich ist. Wir haben mit Akribie jeden Euro umgedreht, konsolidiert, priorisiert, beim Staat selbst gespart – und am Ende steht ein Haushalt ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist politischer Wille und haushaltspolitische Disziplin. Während andere Länder die gelockerte Schuldenbremse als Freifahrtschein nutzen, bleibt Bayern seiner Linie treu: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Das schulden wir den kommenden Generationen.“