Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern setzen gemeinsam rund 100 Miollionen Euro ein, um durch die so genannten Fraktionsinitiativen spezielle Akzente im Haushalt 2024 zu setzen. Davon profitiert auch die Region Regensburg, wie der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann heute bekannt gab. „Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Grossmann, der als Mitglied des federführenden Haushaltsausschusses gezielt Projekte aus der Region für die Förderung vorgeschlagen hat. Der Abgeordnete ist sehr erfreut, dass gleich im ersten Anlauf alle seine Eingaben erfolgreich aufgenommen wurden, das sei keineswegs selbstverständlich.

Insgesamt werden sieben Projekte mit einem Fördervolumen von rund 415.000 Euro unterstützt. Der höchste Förderbetrag mit 200.000 Euro wird  für das Projekt THEO in Aussicht gestellt. Hier wird in Zeitlarn durch den VKM ein Bauernhof mit Reitstall für tiergestützte Therapien für körper- und mehrfachbehinderte Menschen gebaut. Dafür hat sich Patrick Grossmann gemeinsam mit seinem Landtagskollegen aus der Stadt Regensburg, Jürgen Eberwein, eingesetzt. Diese Förderung ist den beiden Abgeordneten ein besonders Anliegen, da für das Projekt THEO bisher noch keinerlei staatliche Mitteln zur Verfügung standen. Eine weitere hohe Fördersumme von 100.000 Euro wird es aus dem Wissenschaftsbereich für das Technologietransferzentrum Wörth/Wiesent geben und zwar als Sachmittel für die Ausstattung der Professuren, wie z.B. Technik und Mobiliar. Eine Besonderheit ist aus Sicht von Grossmann auch die Unterstützung für das BaierWeinMuseum in Bach a.D.: „Hier haben wir zahlreiche Gespräch geführt, um die Förderung für die Sanierung und Neugestaltung des Museums zu bewerkstelligen. Es waren bereits Förderzusagen von mehreren Stellen vorhanden, doch die Mittel der Fraktionsinitiativen in Höhe von 40.000 Euro waren zum Schließen der letzten Förderlücke dringend erforderlich. Schön, dass das funktioniert hat.“ Einen doppelten Zuschlag gibt aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Mittel: Zum einen erhält die Stadt Wörth a.D. für die dringend notwendige Dachsanierung der Wegekapelle in Hof eine Unterstützung von 15.000 Euro. Zum anderen wird der Bergverein 1893 Regenstauf e.V. mit 20.000 Euro bei der Errichtung einer Jugendwerkstätte am Schlossbergturm unterstützt. Darüber hinaus fließen Mittel in Höhe von 30.000 Euro an die Gemeinde Laaber für die vollständige Sanierung der über 30 Jahre alten Brunnenanlage am „kleinen“ Marktplatz. Ebenfalls unterstützt wird eine wissenschaftliche Publikation über Pfarrer Johann Georg Seidenbusch als Person der Kirche und der Wallfahrtskirche Aufhausen. „Hierfür hat sich auch mein Landtagskollege aus dem Nachbarstimmkreis, MdL Josef Zellmeier, eingesetzt,“ so Patrick Grossmann.

Großes Engagement der Fraktionen für den Bereich ländliche Entwicklung

Wichtig hervorzuheben ist aus Sicht von Patrick Grossmann auch das große Engagement der Fraktionen für die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung. Mit einer Summe von rund 6,5 Mio. Euro sollen hier vor allem Projekte der Dorferneuerung unterstützt werden, die auch im Landkreis Regensburg eine große Rolle spielen. Diese Schwerpunktsetzung wird vorgenommen, um zumindest einen Teil der Mittel zu kompensieren, die den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch die jüngste Streichung von Bundesmitteln fehlen. „Ohne das Einspringen des Freistaats und Fraktion wäre es um die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung schlecht bestellt. Die Kürzungen auf Bundesebene würden dazu führen, dass viele Projekte nicht umgesetzt werden könnten,“ so Grossmann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg. Die endgültige Verabschiedung erfolge erst noch in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und im Plenum, konkretisierte Grossmann. Nach seiner Einschätzung sei die größte Hürde damit bereits genommen.