Aktuell laufen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Volumen von insgesamt ca. 73 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Als zuständiger Haushälter der CSU-Fraktion war Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann gleich am ersten Beratungstag als Berichterstatter für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat gefragt. Er durfte viele wichtige Projekte vertreten und freut sich als ehemaliger Bürgermeister vor allem über den Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 217 Mio. Euro auf rund 11,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.
Im Haushalt sind zahlreiche bauliche Investitionen für Schulen in unserem Landkreis, wie beispielsweise die erforderlichen Erweiterungen der Grundschulen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung abgebildet. Die Ausgaben im Bildungsbereich stellen mit 15,8 Milliarden Euro den größten Etat im Staatshaushalt dar. Besonders erfreut zeigen sich Patrick Grossmann und Ausschussvorsitzender MdL Josef Zellmeier nach der Behandlung des Geschäftsbereichs des Kultusministeriums über die Neuaufnahme der Baumaßnahme eines Schulgebäudes mit Sporthalle für die Montessori Mittelschule Sünching. Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sie sich bei mehreren Ortsterminen und Gesprächen ein Bild von dem Projekt gemacht und sich im Kultusministerium für die Aufnahme in den Haushalt 2024/25 eingesetzt. „Die Haushaltsaufnahme des Bauvorhabens ist der erste entscheidende Schritt zur staatlichen Förderung, die sich in den kommenden Jahren auf 4,85 Mio. Euro belaufen soll. Das schafft Planungssicherheit für die Montessori-Fördergemeinschaft zum Bau der Mittelschule. Es war wichtig, dass die Aufnahme in diesem Haushalt geklappt hat, weil die ersten Mittelschulklassen bereits provisorisch untergebracht sind“ so Grossmann und Zellmeier.