Bei der kürzlich stattgefundenen Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU war das Thema Windkraftplanung im Landkreis Regensburg ein wichtiger Diskussionspunkt. Die KPV vertritt die Interessen der Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der CSU im Landkreis Regensburg. Derzeit werden über den Regionalen Planungsverband Region 11, der die Landkreise Neumarkt, Kelheim, Cham, Regensburg sowie die Stadt Regensburg umfasst, die von der Bundesregierung geforderten Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert bis zum Jahr 2032 von Bayern ein Flächenziel in Höhe von 1,8 % für den Bau von Windkraftanlagen. 

Während die Nachbarlandkreise mit ihren zugehörigen Gemeinden in einem abgestimmten Verfahren gut 2 % der Flächenanteile gemeldet haben, wurden für den Landkreis Regensburg knapp 5 % von den einzelnen Gemeinden an den Planungsverband gemeldet. Der Kreisvorsitzende der KPV und Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann kann darin keine klare Struktur feststellen. „Ich würde mir ein abgestimmteres und zielgerichteteres Verfahren unter Einbeziehung der Gemeinden auf Landkreisebene wünschen“, so der Vorsitzende. Darüber hinaus sind noch berechtigte fachliche Belange, wie zum Beispiel die Tiefflugschneisen in einzelnen Gemeindegebieten oder ein konkreter Mindestabstand von der Walhalla als national prägendes Denkmal zu definieren. „Im Ergebnis dürfen allerdings nicht einzelne Gemeinden eine ungleich hohe Last tragen, weil anderorts keine Windkraftanlagen aus fachlichen Gründen gebaut werden können“, fordert Grossmann. In der Diskussion wurde die Gesamthöhe mit bis zu 285 Metern der WKA sehr kritisch hinterfragt, da dadurch die Akzeptanz der umliegenden Bevölkerung schwinde. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung sollte aus Sicht der Teilnehmer eine Höhenbegrenzung der Windkraftanlagen angedacht werden. Weitere Themen waren die Kommunalfinanzen sowie die von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) geforderte Einführung des Wassercent. Beide Themen werden im Herbst wichtige Schwerpunkte für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sein.

Zur Verdeutlichung: Das Flächenziel der Bundesregierung für den Windkraftausbau in Bayern beträgt 1,8 %. Der Flächenanteil für den Bau von Windkraftanlagen im Planungsverband Region Regensburg beläuft sich auf:

• Landkreis Neumarkt: 2,5 %
• Landkreis Regensburg: 4,9 %
• Landkreis Cham: 2,3 %
• Landkreis Kelheim: 2,2 %
• Stadt Regensburg: 0 %