In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat die Staatsregierung den Nachtragshaushalt 2025 in den Landtag eingebracht. Hierzu durfte ich in meiner 10. Plenarrede für die CSU-Fraktion zum Kommunalen Finanzausgleich sprechen. Der Nachtragshaushalt kommt ohne neue Schulden aus, aber dafür ist ein kräftiger Schluck aus den Rücklagen notwendig. Dies zeigt, dass der finanzielle Spielraum auf allen Ebenen immer enger wird.
Die finanziellen Probleme der kommunalen Familie gehen zu über 90% auf die Bundesregierung zurück. Die Ampel-Koalition hat durch ihre Politik ständig höhere Standards gesetzt, neue Rechtsansprüche geschafft und Leistungen ausgeweitet, ohne dafür die notwendigen Mittel bereit zu stellen.Bayern hingegen sorgt für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen, dabei werden keine Aufgaben vom Freistaat direkt auf die kommunale Ebene übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Im Gegenteil: Bayern steht seinen Kommunen trotz an-gespannter Haushaltslage zur Seite, denn auf die Landesregierung ist auch in schwierigen Zeiten verlass!
Hier geht´s zu meiner Rede.
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