Neujahrsempfang der CSU Donaustauf

04.02.2024

Neujahrsempfang der CSU Donaustauf mit zahlreichen Ehrengästen aus Ehrenamt und Politik. Themen waren neben der Zukunft des Klinikums Donaustauf und ein erstes Resümee meiner ersten Monate im Bayerischen Landtag.

Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. In Bayern führen wir dafür Ende des zweiten Quartals eine Bezahlkarte unter dem Sachleistungsprinzip für Asylbewerber ein. Darüber hinaus brauchen wir: eine Reform des Asylrechts, die Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten, Zurückweisungen an den Außengrenzen, Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und mehr Tempo bei den Rückführungsabkommen.