Bayerischer Landtag nimmt die Sicherheitsthematik rund um den Regensburger Hauptbahnhof sehr ernst

MdL Patrick Grossmann erläutert Beratungen zum Dringlichkeitsantrag der AfD

07.02.2024

 Die Sicherheit rund um den Regensburger Hauptbahnhof muss wieder verbessert werden, damit unsere Bürger wieder beruhigt diesen Bereich durchqueren können. Dafür sollte aus Sicht von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann u.a. die unterbrochene Durchfahrt am Hauptbahnhof wieder geöffnet werden. Das Thema wurde auch in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beraten, was Patrick Grossmann grundsätzlich begrüßt: „Als Abgeordnete stehen wir vor Ort im Austausch mit unseren Bürgern, mit Behörden, Polizei und Justiz und leisten Hilfestellung. In München bringen wir die Themen dann in die parlamentarische Arbeit ein, um Lösungen zu erzielen. Anträge an das Plenum sind hier ein wichtiges Instrument.“ Den Dringlichkeitsantrag, den heute die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gestellt hat, konnte Grossmann allerdings nicht gutheißen. „Wie so oft schießen die Formulierungen und Forderungen der AfD-Fraktion deutlich übers Ziel hinaus. Begriffe wie beispielsweise „Remigration“, gelten als Code-Wort in radikalen Kreisen für Rücksiedlung bis hin zur Deportation von Menschen, die schon seit langer Zeit bei uns leben und arbeiten. Die CSU steht klar für die Abschiebung illegal eingereister Migranten sowie für die Abschaffung von Anreizen zur unkontrollierten Zuwanderung, aber nicht für rechtsradikale Thesen.

Landtag unterstützt Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz vor Ort

Der Landtag nimmt die Vorfälle und Straftaten im Umfeld des Regensburger Bahnhofs sehr ernst und unterstützt die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Beispielsweise wurde die Polizeipräsenz vor Ort mit Unterstützung durch Bereitschaftspolizei und Reiterstaffel erhöht. Die Videoüberwachung der Polizei zur Identifizierung von Tätern wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg ausgeweitet. Für alle relevanten Akteure wurde die Arbeitsgruppe „Gemeinsam stark für Regensburg“ eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe Mehrfach- und Intensivtäter (EG MIT) hat einen Handlungsschwerpunkt auf in diesem Bereich gesetzt und erzielte schon wichtige Ermittlungserfolge. Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg wurde zur zügigen Ahndung er ermittelten Straftaten ein Sonderreferat Bahnhofs-Kriminalität eingerichtet. „Das sind wichtige Maßnahmen, die bereits spürbare Wirkung zeigen und die entschlossen fortgeführt werden müssen“, so Grossmann.

 

Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung muss endlich mit wirksamen Maßnahmen umgesetzt werden

Darüber hinaus stellt Grossmann fest, dass die Vorkommnisse einmal mehr verdeutlichen, wie notwendig ein endlich entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist, die Migration nach Deutschland zu begrenzen und die Ausreise von nicht bleibeberechtigten Personen zu forcieren. Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung muss endlich mit wirksamen Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden. Dies betrifft aus Sicht des Abgeordneten vor allem eine substantielle Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, insbesondere um Tunesien und Marokko, das Abschließen weiterer Rückführungsabkommen, die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für schnellere und effektivere Abschiebung und die Prüfung der Einführung von Transitzentren an der deutschen Staatsgrenze, sofern der EU-Außengrenzschutz nicht wirksam umgesetzt wird. Auch die weitere Stärkung der grenzpolizeilichen Maßnahmen und die Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen hält Grossmann für wichtig.