„Auch 2024 wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Es fließen rund 91 Millionen Euro zu uns in die Region“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein mit. Die Stadt Regensburg erhält etwa 5 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 41 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 45 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis sowie die Gemeinden bewegen sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres, maßgeblich für die Berechnung ist die jeweilige Steuerkraft einer Gemeinde.
„Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. Deswegen werden für 2024 die Schlüsselzuweisungen insgesamt erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können“, so die Abgeordneten.
In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde am 21.12.2023 der Kommunale Finanzausgleich verhandelt. Trotz leicht rückläufiger Steuereinnahmen kann das Budget für den Kommunalen Finanzausgleich um 1,9% auf insgesamt 11,4 Mrd. Euro erhöht werden. Die im Kommunalen Finanzausgleich enthaltenen Schlüsselzuweisungen steigen sogar um 4,1% auf den Spitzenwert von insgesamt 4,44 Mrd. Euro an. Das sind 175 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Die höhere Mittelausstattung der Kommunen im Finanzausgleich ist vor allem deshalb berechtigt, weil die bayerischen Gemeinden mit 22,9% die höchste Investitionsquote in ganz Deutschland haben. Im Vergleich dazu haben die Flächenländer in Westdeutschland eine durchschnittliche Investitionsquote in Höhe von 11,7%. Aufgrund der gestiegenen Kosten wurden beispielsweise die Förderungen im kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kitas um 70 Mio. Euro auf insgesamt 1,07 Mrd. Euro erhöht.
Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, so Grossmann und Eberwein. Patrick Grossmann versicherte, dass er sich auch in den nächsten Jahren für eine gute Finanzausstattung der Kommunen einsetzen werde und bei besserer Konjunkturlage auf spürbare Erhöhungen des Finanzausgleichs hoffe. Außerdem sei es erklärtes Ziel, die Fördersystematik für die Kommunen zu vereinfachen.