Der Freistaat Bayern hat als erstes Flächenbundesland mit Erfolg die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann ist überzeugt, dass das bayerische Bezahlkartensystem gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt, nämlich die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargeldes. „So leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, verhindern Transferzahlungen ins Ausland und senken Zuzugsanreize,“ betont Grossmann. Die Bezahlkarte wurde bayernweit bisher an über 50.000 Asylbewerber ausgegeben. „Leider verzögert sich wegen formaler Defizite auf Bundesebene derzeit noch die Einführung der Bezahlkarte in den restlichen Bundesländern,“ so der Politiker. Er beobachtet mit großer Verwunderung, dass nun Initiativen, wie das Bündnis gegen Abschiebelager, CampusAsyl, Seebrücke oder Verdi-Jugend öffentlich zum Kartentausch aufrufen.

Dieser Tausch sieht vor, dass Geflüchtete in Supermärkten oder Drogerien Gutscheine bis zu einem Wert von 50 Euro mit ihrer Bezahlkarte erwerben und diese dann wiederum gegen Bargeld eintauschen. Für diese fragwürdige Aktion werden in Regensburg sogar „Wechselstuben“ in Parteibüros der Grünen eingerichtet, obwohl die Grünen in der Ampelkoalition im Bund ebenfalls für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt haben. Aus Sicht des Abgeordneten Grossmann muss dieser Praxis dringend Einhalt geboten werden: „Es gilt die sogenannten Pull-Faktoren einzudämmen, weil unser Land die unkontrollierte Zuwanderung überfordert.“ Als Mitglied im Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags sieht er beispielsweise die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der Kosten für die Migration sehr deutlich – das betrifft insbesondere die Kostenübernahme für die Unterkünfte. Diese beläuft sich auf etwa drei Milliarden Euro allein für den Freistaat Bayern. Neben der deutschlandweiten Einführung der Bezahlkarte fordert die CSU eine Arbeitspflicht für Asylbewerber nach drei Monaten. Ansonsten sollen verpflichtende gemeinnützige Arbeiten ausgeführt oder Asylbewerbersozialleistungen auf ein Existenzminimum reduziert werden. Grossmann macht deutlich: „Die CSU spricht sich für eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme muss hingegen durch die geforderten Maßnahmen deutlich eingedämmt werden.“

So funktioniert die Bezahlkarte: Die zuständige Leistungsbehörde bucht den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Betrag monatlich als Guthaben auf. Die Karte ist in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Mastercard annehmen – allerdings grundsätzlich regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich. Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind gesperrt.