„Auch 2025 wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Es fließen rund 118,58 Millionen Euro in Stadt und Landkreis“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein mit. Die Stadt Regensburg erhält etwa 23,81 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 44,54 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 50,23 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich bayernweit um 9%, maßgeblich für die Berechnung ist die jeweilige Steuerkraft einer Gemeinde.

Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann fordert Landrätin Tanja Schweiger auf, die erhöhten Schlüsselzuweisungen für den Landkreis in Höhe in Höhe von 3,8 Millionen Euro ausschließlich an die Gemeinden weiterzugeben und in die Reduzierung der angekündigten Kreisumlageerhöhung einzurechnen. Die Mehreinnahmen für den Landkreis Regensburg über die Schlüsselzuweisungen entsprechen knapp 1,5 Umlagepunkte. Hinzukommt, dass dem Landkreis durch die Steigerung der Umlagekraft ohnehin Mehreinnahmen zufließen. Darüber hinaus gilt es eigene Sparmaßnahmen auf Landkreisebene zu entwickeln, um die Kreisumlage für die Landkreiskommunen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Bereits dieses Jahr lag die Erhöhung der Kreisumlage mit vier Punkten deutlich über dem bayernweiten Schnitt von 1,4 Umlagepunkten. Nachdem dieses Jahr eine Bezirksumlageerhöhung von 3,9 Punkten ansteht, ist maximal eine Erhöhung der Kreisumlage im gleichen Maße vertretbar.

Am 4. November 2024 fand das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2025 statt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es gelungen, mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich ein gutes Ergebnis zu erzielen. Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2025 insgesamt über 11,98 Mrd. € aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet einen Anstieg gegen über dem Vorjahr um 608,6 Mio. € bzw. 5,3 %. Dies ist angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage, der damit einhergehenden schwachen Steuerentwicklung und der äußerst angespannten Haushaltssituation ein enormer Kraftakt für den Freistaat. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei die Stärkung der Verwaltungshaushalte. Um die Kommunalfinanzen nachhaltig und strukturell zu verbessern, wird der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben. Für die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, stehen 2025 über 4,85 Mrd. € zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung um 408,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

„Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen deutlich erhöht – damit unsere Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können“, so die Abgeordneten. Außerdem sei es erklärtes Ziel, die Fördersystematik für die Kommunen zu vereinfachen.

Schlüsselzuweisungen im Vergleich 2024/2025