Im Jahr 2026 unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen mit einem kräftigen Aufschlag. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs steigt um ca. 850 Millionen auf 12,83 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Bayerischen Kommunen 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Damit werden zusätzliche Investitionen für den notwendigen Konjunkturaufschwung angestoßen.
Der Landkreis Regensburg wird im kommenden Jahr mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 46.293.496 Euro unterstützt, die einzelnen Landkreisgemeinden erhalten 48.976.824 Euro, teilt der Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann mit. Darüber hinaus erhalten die Bezirke 480 Mio. Euro mehr. Insgesamt steigen die Zuweisungen an die Bezirke damit auf 1,3 Milliarden Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen,“ so Grossmann.
„Der Freistaat Bayern trägt somit entscheidend dazu bei, dass die Bezirks- und Kreisumlagen im Jahr 2026 sinken“, so Grossmann. „Um die Gemeindefinanzen dauerhaft zu entlasten, bedarf es aber auch eigener Sparanstrengungen auf Landkreisebene“. Der Landkreis Regensburg hat sich bei den Kreisfinanzen vom Musterschüler zum Sorgenkind in der Oberpfalz entwickelt. Von der niedrigsten Kreisumlage – mit der die Gemeinden den Landkreis finanzieren – mit zur höchsten. Durch die Erhöhung dieser Umlage um 24 % innerhalb von nur zwei Jahren (bayernweit nur 8 %) wurde der Gestaltungsspielraum der Gemeinden eingeschränkt. Das bedeutet im Einzelfall weniger Geld für Vereine, Feuerwehrfahrzeuge oder auch höhere Steuerbelastungen bei der Grund- oder Gewerbesteuer für die Bürger und Unternehmen im Landkreis.
Besonders spürbar ist, dass die bayerischen Kommunen mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro in 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt.
Dabei entfallen auf die Region 35.172.333 Euro für förderfähige Projekte. Die Mittel können unbürokratisch bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden.
Auch Bundestagsabgeordneten Peter Aumer hat sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen eingesetzt und so diese starke Unterstützung ermöglicht. „Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln aus dem Sondervermögen setzen wir ein klares Signal: Der Bund steht verlässlich an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese zusätzlichen Investitionsgelder helfen dabei, wichtige Projekte vor Ort – von Schulen und Kitas über Straßen und Brücken bis hin zur digitalen Infrastruktur – zügig umzusetzen und unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen.“, betont Aumer.