Migrationskrise: CSU-Fraktion fordert Ende der illegalen Zuwanderung

Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergriffen werden.

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Entlastung der Wirtschaft

Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für unverzügliche Klarheit über die Energiepreis-Maßnahmen der Ampel einsetzen. Zudem reicht aus Sicht der Fraktion das vom Bund vorgelegte Strompreispaket für eine wirksame Entlastung nicht aus. Nötig sind eine bessere Unterstützung für alle energieintensiven Unternehmen sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte.  

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zum Thema

Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“

Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.

Apotheken-Erhalt: CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform

Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300  auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Fraktion fordert konkret eine Aufstockung des Honorars für verschreibungspflichtige Medikamente von aktuell 8,35 Euro pro Medikament auf 12 Euro, wie es auch die Apothekerverbände für angemessen halten.

Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze

In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für „Haushalt“ und „Verfassung und Recht“. Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek  den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER.

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d’Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen. 

Fraktionsspitze: CSU-Fraktion wählt Bausback, Schorer-Dremel und Wagle zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die CSU-Fraktion hat Prof. Dr. Winfried Bausback und Tanja Schorer-Dremel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Martin Wagle rückt neu in den Fraktionsvorstand auf. Der Niederbayer wurde von der Fraktion gewählt und folgt auf Alexander König, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hat. Komplettiert wird die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann.
 

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.