Die Städtebauförderung von Bund und Land zeigt erneut ihre Schlagkraft: Mit über 205 Millionen Euro werden bayernweit 444 Städte und Gemeinden bei der Entwicklung lebenswerter Ortskerne, der sozialen Infrastruktur und nachhaltiger Stadtentwicklung unterstützt. Auch der Landkreis Regensburg zählt mit insgesamt 890.000 Euro zu den Förderempfängern.
Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Mittelvergabe aus dem Kulturfonds Bayern für den Bereich Kunst im Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann freut sich als Mitglied des Ausschusses besonders über die finanzielle Unterstützung für den Neubau des Stadtarchivs in Wörth a. d. Donau, das mit insgesamt 386.600 Euro gefördert wird. Im letzten Jahr wurde eine Förderung in Höhe von 270.600 Euro ausgezahlt, die verbleibenden 116.000 Euro hat der Ausschuss jetzt auf den Weg gebracht.
Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag in seiner gestrigen Sitzung die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für wichtige Zukunftsinvestitionen geschaffen. Angesichts der historischen Herausforderungen müssen wir massiv in unsere Sicherheit investieren und zugleich unser Land wieder wirtschaftlich stark machen. Dazu braucht es bessere Wettbewerbsbedingungen und eine intensive Förderung unserer Infrastruktur. Dafür haben wir das 500-Milliarden-Euro-Investitonspaket auf den Weg gebracht. Es wird einen echten Modernisierungsschub gegen die Wachstumsschwäche in unserem Land geben. Klar ist aber auch: Neben diesen essenziellen Investitionen braucht es einen strikten Sparkurs, eine klare Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und Strukturreformen, die aktuell Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sind.
Die Regierungsfraktion setzt mit ihren Fraktionsinitiativen gezielte Akzente im Haushalt 2025. Wie der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann heute bekannt gab, fließen insgesamt 570.000 Euro in sechs regionale Projekte. „Mit den Fraktionsinitiativen können wir gezielt wichtige Vorhaben unterstützen, die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Diese Investitionen fördern soziale Einrichtungen, Sport- und Traditionsvereine sowie die Hochwasservorsorge und zeigen, dass wir unsere Kommunen nicht alleine lassen", betont Grossmann, der als Mitglied des federführenden Haushaltsausschusses gezielt Projekte aus der Region für die Förderung vorgeschlagen hat.
Die Infrastruktur für medizinische Zukunftsforschung in Regensburg wächst weiter rasant: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung 61,5 Millionen Euro für das Center for Immunomedicine in Transplantation and Oncology (CITO) an der Universität Regensburg bewilligt. Damit kann noch in diesem Jahr wie geplant mit dem Neubau begonnen werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 84,4 Millionen Euro.
Die CSU-Kreistagsfraktion stellt sich hinter die Kommunen im Landkreis Regensburg und damit gegen die überbordende Finanzplanung der Landrätin. In einem Schreiben der Kreiskämmerin an die 41 Städte und Gemeinden hat Landrätin Tanja Schweiger mitteilen lassen, dass die Kreisumlage erneut überproportional um 5,5 Punkte steigen wird. Bereits im letzten Jahr hat der Kreistag gegen die Stimmen der CSU-Fraktion die Umlage um 4 Punkte erhöht, während bayernweit alle Landkreise nur um 1,4 Punkte angehoben haben.
Die dringend notwendige Sanierung der Bundesstraße B 8 im Bereich der Gemeinde Pfatter rückt näher. Auf Einladung der Abgeordneten Patrick Grossmann (MdL) und Peter Aumer (MdB) fand ein Ortstermin statt, um die geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung zu erörtern.
Seit letzter Woche liegt dem Planungsverband Regensburg die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zum Thema Walhalla und Windkraft vor. Darin wird vorgegeben, dass zum Schutz des landesprägenden Denkmals um die Walhalla ein Radius von 10 Kilometern von Windkraftanlagen freigehalten werden soll. Dadurch entfällt im Landkreis Regensburg ein erheblicher Flächenanteil für die Windkraft. Um dafür zu sorgen, dass dies nicht zu Lasten anderer Kommunen im Landkreis geht, stellte die CSU-Kreistagsfraktion den Antrag "Windkraftplanung im Landkreis koordinieren - Vorrangflächen reduzieren sowie Siedlungsabstände erhöhen".
Der Freistaat Bayern investiert ab dem Jahr 2025 über 22 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Förderung der Feuerwehren. „Dieses umfassende Maßnahmenpaket verfolgt das Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten, bürokratischen Aufwand zu reduzieren und den Brand- und Katastrophenschutz weiter zu stärken – auch bei uns im Landkreis Regensburg“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.
Der Freistaat Bayern unterstützt den 2. Bauabschnitt der Südspange zwischen Poing und Köfering (Kreisstraße R 30) mit Fördermitteln in Höhe von 11.550.000 Euro aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). Die Strecke umfasst den Abschnitt von der Kreisstraße R 3/R 12 bis zur Gemeindeverbindungsstraße Köfering. Mit diesem Schritt wird ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Infrastruktur und Entlastung der Gemeinden im Landkreis erreicht.
Der Technologie Campus Wörth-Wiesent (TCWW) erhält eine wichtige finanzielle Unterstützung: MdL Patrick Grossmann überbrachte die Förderzusage über 100.000 Euro, die aus den Fraktionsinitiativen der CSU im Bayerischen Landtag bereitgestellt wurde. Die Mittel fließen in die Ausstattung der Forschungseinrichtung mit Mobiliar und Technik und stärken den weiteren Ausbau des Campus.
Der Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (VKM) aus Regensburg setzt mit seinem neuen Projekt ein starkes Zeichen für Inklusion und therapeutische Innovation: In Zeitlarn entsteht das „THEO Zentrum für tiergestützte Therapien Ostbayern“. Dieses einmalige Zentrum wird ein Ort für bedarfsgerechte und barrierefreie Therapien mit Tieren, insbesondere mit Pferden sowie für pädagogische Angebote. Darüber hinaus wird es als Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung sowie für Menschen mit chronischen Erkrankungen dienen.
In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat die Staatsregierung den Nachtragshaushalt 2025 in den Landtag eingebracht. Hierzu durfte ich in meiner 10. Plenarrede für die CSU-Fraktion zum Kommunalen Finanzausgleich sprechen. Der Nachtragshaushalt kommt ohne neue Schulden aus, aber dafür ist ein kräftiger Schluck aus den Rücklagen notwendig. Dies zeigt, dass der finanzielle Spielraum auf allen Ebenen immer enger wird.
„Auch 2025 wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Es fließen rund 118,58 Millionen Euro in Stadt und Landkreis“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein mit. Die Stadt Regensburg erhält etwa 23,81 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 44,54 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 50,23 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich bayernweit um 9%, maßgeblich für die Berechnung ist die jeweilige Steuerkraft einer Gemeinde.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in der Sitzung vom heutigen Mittwoch die Finanzierung von zwei wichtigen Projekten in Regensburg beschlossen. Es geht um ein Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro. Für den Neubau des „Johann-Kepler-House of International Services der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg hat der Ausschuss die Baufreigabe erteilt. Der 14,45 Millionen Euro teure Neubau soll künftig den Flächenbedarf der OTH decken und vor allem die Bereiche „Internationalisierung“ und „Digitalisierung in der Lehre“ stärken.
Sinzing. Die Sicherstellung guter Pflege zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Auf diese Zukunftsaufgabe richtet der Freistaat Bayern seinen Haushalt strukturell aus. Dies betonte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann, der seinen Kollege Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, zu einem Fachgespräch eingeladen hatte, bei dem aktuelle Probleme und Lösungsansätze in der Pflege thematisiert wurden.
Aufgrund der konkreten Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann liegt nun eine Stellungnahme des Staatsminister Markus Blume aus Sicht des Denkmalschutzes im Hinblick auf die geplanten Windkraftanlagen rund um die Walhalla vor. Der Abgeordnete freut sich, dass nun eine klare Bewertung der geplanten Anlagen insbesondere im Bereich des Kreuther Forstes vorliegt. Dabei betont Grossmann: „Hierbei handelt es sich nicht um eine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen auf den Flächen des Hauses Thurn & Taxis, sondern um den Schutz der Walhalla aus denkmalschutzrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit dem UNESCO-Welterbe der Stadt Regensburg.“
Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, zwei mittelständische Unternehmen in Neutraubling besucht. Los ging die Tour des Ministers bei der Maschinenfabrik Guido GmbH – einem internationalen Technologieführer im Bereich Hochdruckleitungen für Verbrennungsmotoren, Brennstoffzellen und Tanksystemen. Inhaber Hans-Jürgen Guido und seine Tochter Viktoria Guido gaben Einblicke in die Unternehmensführung und die Produktion der hochfesten nahtlosen Präzisionsstahlrohre für Höchstdruckanwendungen.
Durch Netzausbauprojekte, wie z.B. dem Südostlink soll der strukturelle Engpass in der deutschen Stromversorgung weiter reduziert werden. Der östlichen Landkreis Regensburg ist durch den Bau dieser Stromtrasse sowie eines Umspannwerks unmittelbar von diesen großen Energieversorgungs-projekten betroffen. Vor Ort werden durch die begonnenen Bauarbeiten die Dimensionen der Netzausbaus deutlich sichtbar, wie sich der Landtags-abgeordnete Patrick Grossmann bei Vor-Ort-Terminen regelmäßig deutlich vor Augen führt.