Heimatfeuer in Wörth a.D.

Deutliches Statement gegen Flutpolder

Die BBV Ortsgruppe Kiefenholz hatte in Wörth a.D. ein Heimatfeuer organisiert, um gemeinsam mit allen Teilnehmern ein starkes Zeichen für regionale Lebensmittel, für Bürokratieabbau und gegen Flutpolder zu setzen. Ich war sehr gerne dabei und habe mich in meiner Ansprache deutlich gegen den Bau des technischen Flutpolders Wörthhof ausgesprochen. Für mich hat der Bau von aktiven Hochwasserschutzmaßnahmen wie z.B. Dämmen oder HWS-Mauern nach wie vor absoluten Vorrang. Bis hier Hochwasserschutzprojekte in Regensburg, Zeitlarn, Regendorf oder auch Maßnahmen in Nachbarlandkreisen Cham und Deggendorf abfinanziert sind, fließt noch sehr viel Wasser die Donau runter. Anschließend braucht es ein neues Gutachten, da die derzeitigen Planungsgrundlagen spätestens bis dahin aufgrund veränderter klimatischer Bedingungen veraltet sind. Ich bin davon überzeugt, dass die aktualisierten Daten aufzeigen werden, dass der geplante Flutpolder bei Wörthhof nicht notwendig ist.

Ortstermin in Bach a.D.

Unverständnis über erneutes Anlegen der MS Rossini

Bei vielen Bürgern herrscht großes Unverständnis über die Entscheidung des Landratsamtes, dass das Flüchtlingsschiff MS Rossini nun erneut in Bach a.D. liegt. Trotz dem Versprechen der Landrätin, dass das Schiff nur 6 Monate in Bach anlandet, wurde die MS Rossini nun wieder nach Bach zurückverlegt. Bei einem Ortstermin habe ich mich mit Vertretern der Gemeinde und der Bürgerinitiative ausgetauscht. Ich kann die Bedenken sehr gut nachvollziehen. Die MS Rossini ist Ausdruck davon, dass wir überfordert sind. Es kommen einfach zu viele Flüchtlinge ins Land. Die Kommunen haben damit stark zu kämpfen. Speziell in Bach ist aus meiner Sicht das Verhältnis zwischen der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge und der Einwohnerzahl nicht gewahrt. Daher stellen Bürger berechtigte Fragen, unter anderem wie lange die MS Rossini in Bach bleibt oder warum ein Alternativstandort an der Schleuse in Geisling nicht in Betracht kommt? Bisher gab es dazu leider keine Antworten aus dem Landratsamt. Hier werde ich dranbleiben. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Flüchtlingszahlen generell zu begrenzen. Um den Anreiz einer Einreise nach Deutschland zu mindern, muss dringend an den Stellschrauben bei den Sozialleistungen gedreht werden. Der Landtag ist hier mit der Einführung der „Bezahlkarte“ bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Der größte Hebel liegt allerdings beim Bund. 

Planspiel "Der Landtag sind wir"

Diskussion am Ostendorfer-Gymansium

In Vertretung von Staatsminister Albert Füracker durfte ich das Ostendorfer-Gymnasium in Neumarkt besuchen. Das Gymnasium hat am Planspiel „Der Landtag sind wir“ teilgenommen, das traditionell mit einer Diskussionsrunde zwischen Schülern und Landtagsabgeordneten endet. Es war sehr interessant, welche Erfahrungen die Schülerinnen und Schüler beim Planspiel gesammelt haben. Die Fragen bezogen sich angefangen vom aufkommenden Populismus in der Politik über die Haltung zur Migrationspolitik bis hin zur Legalisierung von Cannabis. Es machte viel Spaß wieder einmal Schulluft zu schnuppern. 

AfD scheitert erneut

Die AfD ist diese Woche wiederholt daran gescheitert, einen eigenen Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten durchzubringen. So lange sich diese Partei nicht deutlich von ihren rechtsextremistischen Positionen und Personen, wie z.B. Herrn Halemba trennt, gibt es keine Chance zur Zustimmung für solch verantwortungsvolle Positionen bzw. zur Zusammenarbeit in irgendeiner Form.

Bezahlkarte in Bayern kommt

Modellprojekte starten im März

Im März wird in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen. Wir haben den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen. Damit kann die Karte in den vier ausgewählten Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing ab März getestet werden. Vorausgegangen war dem Zuschlag eine Ausschreibung des Innenministeriums, bei der sich das Unternehmen Paycenter aus Freising durchgesetzt hat. Um die Testphase rasch starten zu können. Das bayernweite Roll-Out für das zweite Quartal 2024 geplant - also bis spätestens Ende Juni. Damit sind keine Überweisungen mehr in die Heimatländer möglich. In Bayern sind nur Barabhebung in Höhe von ca. 50 Euro möglich, die Karte wird dort angenommen, wo Debitkarten akzeptiert werden, aber nur im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft.

Herzlichen Glückwunsch an den Schützenverein Luckenpaint

Klassenerhalt geschafft!

Sportlich ist unser Landkreis sehr vielfältig aufgestellt. Es ist immer schön, Sportveranstaltungen zu besuchen und zu Erfolgen gratulieren zu dürfen. Diesmal geht meine herzlicher Glückwunsch an den Schützenverein G´mütlichkeit Luckenpaint. Er hat nach einer sehr erfolgreichen Relegation den Klassenerhalt in der 1. Bundesliga geschafft. Starke Leistung und viel Erfolg für die nächsten Saison!

Bayerische Landesstiftung fördert Projekt in Pielenhofen

Die Bayerische Landesstiftung fördert jährlich mehrere Hundert Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Soziales. Regelmäßig fließen dabei auch Fördermittel in die Region Regensburg, wie Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann bekräftigt. Er ist der Landesstiftung als stellvertretendes Mitglied verbunden und freut sich darüber, dass der Stiftungsrat auch in seiner jüngsten Sitzung Mittel für ein Projekt im Landkreis freigegen hat: “Die Außensanierung eines ehemaligen Pfarrhauses in Pielenhofen wird mit 17.224 Euro gefördert”, teilt der Abgeordnete mit. Sowohl das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, als auch das Landesamt für Denkmalpflege bescheinigen dem Anwesen als ortsprägendes Baudenkmal regionale Bedeutung. „Baudenkmäler zu erhalten, ist eine sehr kostenintensive Aufgabe. Deshalb sind die Fördermittel der Landesstiftung für die Projektumsetzung enorm wichtig”, so Grossmann.

Bayerischer Landtag nimmt die Sicherheitsthematik rund um den Regensburger Hauptbahnhof sehr ernst

MdL Patrick Grossmann erläutert Beratungen zum Dringlichkeitsantrag der AfD

 Die Sicherheit rund um den Regensburger Hauptbahnhof muss wieder verbessert werden, damit unsere Bürger wieder beruhigt diesen Bereich durchqueren können. Dafür sollte aus Sicht von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann u.a. die unterbrochene Durchfahrt am Hauptbahnhof wieder geöffnet werden. Das Thema wurde auch in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beraten, was Patrick Grossmann grundsätzlich begrüßt: „Als Abgeordnete stehen wir vor Ort im Austausch mit unseren Bürgern, mit Behörden, Polizei und Justiz und leisten Hilfestellung. In München bringen wir die Themen dann in die parlamentarische Arbeit ein, um Lösungen zu erzielen. Anträge an das Plenum sind hier ein wichtiges Instrument.“ Den Dringlichkeitsantrag, den heute die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gestellt hat, konnte Grossmann allerdings nicht gutheißen. „Wie so oft schießen die Formulierungen und Forderungen der AfD-Fraktion deutlich übers Ziel hinaus. Begriffe wie beispielsweise „Remigration“, gelten als Code-Wort in radikalen Kreisen für Rücksiedlung bis hin zur Deportation von Menschen, die schon seit langer Zeit bei uns leben und arbeiten. Die CSU steht klar für die Abschiebung illegal eingereister Migranten sowie für die Abschaffung von Anreizen zur unkontrollierten Zuwanderung, aber nicht für rechtsradikale Thesen.

Mehr Sicherheit auf der A 3

Die Unfallsituation auf der A3 hat sich im Abschnitt zwischen Wörth und Barbing in den letzten Monaten zunehmend verstärkt. Die Einsatzkräfte sind hier immer öfter mit sehr schweren Unfällen konfrontiert. Das können und wollen wir zum Schutz der Helfer vor Ort als auch der Unfallbeteiligten nicht weiter hinnehmen. Aus diesem Grund habe ich mich mit den Bürgermeistern Johann Thiel, Harald Stadler, Josef Schütz, Vertretern der Verkehrspolizei Regensburg und des Polizeipräsidiums Oberpfalz sowie der Autobahn GmbH bei einem Sicherheitsgespräch beraten.

Neujahrsempfang der CSU Donaustauf

Neujahrsempfang der CSU Donaustauf mit zahlreichen Ehrengästen aus Ehrenamt und Politik. Themen waren neben der Zukunft des Klinikums Donaustauf und ein erstes Resümee meiner ersten Monate im Bayerischen Landtag.

Volle Unterstützung für unsere Landwirte!

Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der KfZ-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin: Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endlich gänzlich vom Tisch. Nur so kann die heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben.

„Die Universität der Zukunft“

Landtagsabgeordnete besichtigen Forschungsbau RUN auf dem Campus der Universität Regensburg

An der Universität Regensburg entsteht aktuell das „Regensburg Center for Ultrafast Nanoscopy“ – kurz: RUN. Hier werden Wissenschaftler*innen der UR künftig interdisziplinär (Biologie/Chemie/Physik) an innovativen Verfahren zur Erforschung des Nanokosmos arbeiten.

Nun besichtigten die beiden Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann (CSU) und Jürgen Eberwein (CSU) den neuen Forschungsbau. Die offizielle Eröffnung ist für den 8. Mai 2024 geplant.

Zukunft der Klinik Donaustauf ist gesichert

Große Erleichterung: Die Zukunft der Klinik Donaustauf ist gesichert! Bei der letzten Vorstandssitzung haben sich die Deutsche Rentenversicherung und die Caritas auf eine Übergabe der Trägerschaft geeinigt. Beide Parteien haben sich aufeinander zubewegt und so die einzig vernünftige Lösung für das Fortbestehen der Klinik Donaustauf als wichtiger Baustein in der Krankenhausversorgung in ganz Ostbayern erreicht.

Bayern unterstützt die Region Regensburg mit 91 Millionen Euro

MdL Patrick Grossmann und MdL Jürgen Eberwein geben Schlüsselzuweisungen 2024 bekannt

„Auch 2024 wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Es fließen rund 91 Millionen Euro zu uns in die Region“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein mit. Die Stadt Regensburg erhält etwa 5 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 41 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 45 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis sowie die Gemeinden bewegen sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres, maßgeblich für die Berechnung ist die jeweilige Steuerkraft einer Gemeinde.

Gegen Kürzungen bei den GAK-Mitteln

Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz ist ein verlässlicher Partner für unsere ländlichen Kommunen. Durch ein umfassendes Paket an Förderprogrammen trägt das ALE gezielt zur Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Wirtschaftskreisläufe bei. Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Jürgen Eberwein und Landtagsvizepräsident Tobias Reiß waren wir in Tirschenreuth zu Besuch

Zuschuss für Südpange

Gute Nachrichten für den südlichen Landkreis Regensburg: Der erste Bauabschnitt der sogenannten Südspange (Neubau der Kreisstraße R30 von Poing bis zur Bundesstraße B15 alt bei Köfering) ist fast fertig. Eine Verkehrsfreigabe soll noch vor Weihnachten erfolgen.