Beschluss zur Abschaffung der 50-Liter-Restmülltonne erhitzt Gemüter

CSU-Fraktion stellt Prüfantrag auf Beibehaltung

Der Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung hat in seiner jüngsten Sitzung über die Einführung eines Ident-Systems für Abfallbehältnisse beraten und in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die kleinste zulässige Restmülltonne von bisher 50-Liter auf 60-Liter vergrößert werden soll. Hintergrund ist die Einführung eines neuen Chip-Transponder-Systems, welches für die 50-Liter-Rundtonne nicht geeignet scheint. Infolge des Beschlusses wurden an die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion Beschwerden aus der Bevölkerung herangetragen. 

Nein zum Geldtausch bei der Bezahlkarte

MdL Patrick Grossmann: Umgehungsversuchen muss Einhalt geboten werden

Der Freistaat Bayern hat als erstes Flächenbundesland mit Erfolg die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann ist überzeugt, dass das bayerische Bezahlkartensystem gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt, nämlich die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargeldes. „So leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, verhindern Transferzahlungen ins Ausland und senken Zuzugsanreize,“ betont Grossmann. Die Bezahlkarte wurde bayernweit bisher an über 50.000 Asylbewerber ausgegeben. „Leider verzögert sich wegen formaler Defizite auf Bundesebene derzeit noch die Einführung der Bezahlkarte in den restlichen Bundesländern,“ so der Politiker. Er beobachtet mit großer Verwunderung, dass nun Initiativen, wie das Bündnis gegen Abschiebelager, CampusAsyl, Seebrücke oder Verdi-Jugend öffentlich zum Kartentausch aufrufen.

Landtagsfahrt mit anschließendem Wiesn-Besuch

Besuchergruppe aus dem Landkreis Regensburg war mit MdL Grossmann in München unterwegs

MdL Grossmann freut sich immer, wenn er in München Besuch aus der Heimat bekommt. „Es ist schön, wenn man den Menschen die Arbeit der Abgeordneten und des Landtags vor Ort im Hohen Haus näher bringen kann. Viele kennen mich von Terminen im Stimmkreis. Aber davon, was in München passiert, haben nur die Wenigsten eine konkrete Vorstellung. Da ist es doch wunderbar, wenn man einen Blick hinter die Kulissen werfen kann und Politik erlebbar wird,“ so der Abgeordnete. 

KPV: Grossmann prangert Konzeptionslosigkeit bei Windkraftplanung an

Bei der kürzlich stattgefundenen Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU war das Thema Windkraftplanung im Landkreis Regensburg ein wichtiger Diskussionspunkt. Die KPV vertritt die Interessen der Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der CSU im Landkreis Regensburg. Derzeit werden über den Regionalen Planungsverband Region 11, der die Landkreise Neumarkt, Kelheim, Cham, Regensburg sowie die Stadt Regensburg umfasst, die von der Bundesregierung geforderten Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert bis zum Jahr 2032 von Bayern ein Flächenziel in Höhe von 1,8 % für den Bau von Windkraftanlagen. 

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit:

MdL Grossmann zu aktuellen Ausbau-Planungen für die Bahnhöfe Beratzhausen, Mausheim, Etterzhausen und Laaber

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Stationen Beratzhausen, Mausheim, Etterzhausen und Laaber profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das hat der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mitgeteilt. „Die barrierefreie Umgestaltung der Bahnhöfe ist mehr als nur ‚behindertengerecht‘: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute. Letztlich profitieren alle Fahrgäste von den Maßnahmen“, so Grossmann.

Zu Besuch bei einem Pionier der Verpackungsindustrie

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann (CSU) haben Dr. Thorsten Arl und Patrick Zens vom Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. (VBPV) den Verpackungs- und Displayhersteller STI Group in Neutraubling besucht. Neben dem Standortleiter Markus Weißgerber sowie dem Verkaufsleiter Florian Vandenberg reiste eigens für den Termin der CFO der STI Group Niklas Herting an.

Sportvereine im Landkreis Regensburg erhalten 559.051 Euro

Bayern verdoppelt die Vereinspauschale zum vierten Mal in Folge

„Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine in ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die so genannte Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung. Der Landkreis Regensburg erhält davon 559.051 Euro“, informiert der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.

Kräftiger Investitionsschub für Caritas-Krankenhaus St. Josef

Ministerrat nimmt Ausbau in Krankenhausausbauprogramm auf

Regensburg. Eines der herausragenden Projekte der nächsten Jahre in der Region ist der Ausbau des Caritas-Krankenhauses St. Josef. In der heutigen Sitzung hat der Ministerrat die Baumaßnahme als eines von zwei Projekten in der Oberpfalz in das Krankenhausausbauprogramm 2024 aufgenommen und eine Förderung in Höhe von 28,2 Millionen Euro beschlossen. MdL Patrick Grossmann, der sich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags für die Aufnahme des Bauprojektes in das Ausbauprogramm intensiv eingesetzt hatte, zeigte sich erfreut: „Die Weiterentwicklung des Klinikstandortes ist für die Region Ostbayern von enormer Bedeutung. Der Freistaat kommt damit seiner Aufgabe, in seine bayerischen Krankenhäuser zu investieren nach. Im Haushaltsplan stehen im Jahr 2024 insgesamt 800 Mio. Euro zur Verfügung.“ Sein Regensburger Landtagskollege Jürgen Eberwein ergänzte: „Für den Klinikbetreiber besteht ab sofort Planungssicherheit bei der Umsetzung dieses weitreichenden Bauvorhabens. Das ist eine wichtige Voraussetzung.“

Die „Isar-Detektive“ des Landtags an der Grundschule Schierling

MdL Patrick Grossmann überreicht Viertklässlern den neuen Band „Fasching in Gefahr“

Eine besondere Freude hat Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann den Viertklässlern der Grundschule Schierling gemacht. Er übergab ihnen den vierten Band der Erfolgsserie „Isar-Detektive“ – ein Projekt des Bayerischen Landtags, um Kindern die bayerische Politik näher zu bringen und mit ihrer Lebenswirklichkeit zu verbinden. In den Geschichten ermittelt eine Detektivgruppe aus vier Kindern zu verschiedenen Fällen, die sie immer wieder ins Umfeld des Landtags bringen. „Es ist eine wichtige Aufgabe, Kinder für das Lesen zu begeistern und ihnen gleichzeitig wichtige Werte wie Teamarbeit, Gerechtigkeitssinn und Neugier zu vermitteln. Die ‚Isar-Detektive‘ verbinden spannende Geschichten mit einem Lernfaktor über Politik“, sagte Grossmann bei der Übergabe.

Bayern bewegen: MdL Patrick Grossmann besucht Einweihungsfeier der sanierten Sportanlage in Wiesent

„Gerade in diesen Tagen merkt man es ganz deutlich: Bayern ist ein großes Sportland und ein herausragender Gastgeber. Das tut unserer Gesellschaft unglaublich gut“, sagt der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann im Rahmen der Einweihungsfeier der sanierten Sportstätte in Wiesent.

MdL Grossmann wirft ersten Blick in neugestaltetes Baierweinmuseum

Eine Woche bevor die neugestaltete Ausstellung des Baierweinmuseums eröffnet wird, durfte der Stimmkreisabgeordnete Patrick Grossmann einen Blick auf die Neukonzeption werfen und sich ein Bild von der Verwendung der staatlichen Fördermittel machen. Bereits vor einem Jahr hat sich Patrick Grossmann mit seiner Vorgängerin Sylvia Stierstorfer und dem ehemaligen Tourismuspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Stöttner, über mögliche Förderwege beraten. In der neuen Funktion als Mitglied im Haushaltsausschuss ging es plötzlich ganz schnell, denn der Förderverein mit seinen Vorsitzenden Jenoe Mihlyi und Gertraud Rißmann an der Spitze, hatten die Pläne für die Neukonzeption der Dauerausstellung bereits perfekt ausgearbeitet.

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm: Mehr als 1 Millionen Euro fließen in die Region Regensburg

Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt. Heuer stehen 89.666.000 Euro für 287 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung. „Auch die Kommunen im Landkreis Regensburg profitieren. So gewährleisten wir, dass Ortskerne auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern

Rund 16.300 Euro Förderung für zwei Maßnahmen im Landkreis Regensburg

Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es auch für den Landkreis Regensburg, der bei zwei Projekten berücksichtigt wurde.

Rund 8,8 Mio. Euro Förderung für kommunale Hochbauten im Landkreis Regensburg

„Es freut mich, dass wir heuer 8.770.022 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regensburg erhalten“, sagt der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Grossmann. „Es ist sehr erfreulich, dass sich mein Einsatz insbesondere für die Projekte im Landkreis Regensburg gelohnt hat.“ Im Landkreis werden insgesamt 24 Hochbauprojekte an Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen gefördert.

Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro

Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit.

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

-  Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)

-  Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),

-  Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag beim Landratsamt Regensburg.

- Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.

-  Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Bei einem Mindestschaden von 5.000 Euro kann ein Ausgleich von bis 50% des Gesamtschadens, maximal 50.000 Euro erfolgen, sofern der Schaden nicht versicherbar ist. Bei versicherbaren Schäden ist der Ausgleich auf 25% begrenzt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

Premiere im Bayerischen Landtag

MdL Patrick Grossmann empfängt erste Besuchergruppe aus dem Landkreis Regensburg

Es ist eine schöne Tradition, dass die Abgeordneten des Bayerischen Landtags zwei Besuchergruppen pro Jahr einladen dürfen, um Einblicke in die Arbeit des Hohen Hauses zu vermitteln. Als neu gewählter Abgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Land war es Patrick Grossmann eine besondere Ehre, seine erste Besuchergruppe im Landtag begrüßen zu dürfen. Über 100 engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie eine Jugendgruppe aus dem Landkreis Regensburg haben sich auf den Weg nach München gemacht. Los ging es mit einer Führung durch den Bayerischen Landtag und einer anschließenden Diskussionsrunde im Plenarsaal. Der Abgeordnete erläuterte seinen Gästen die Abläufe im Landtag sowie seinen Arbeitsschwerpunkt im Haushaltsausschuss. Im gemeinsamen Austausch ging es vor allem um die Themenbereiche Energie, Migration, Landwirtschaft und Flutpolder. Die Teilnehmer vom Jugendtreff in Wörth a.D. stellten dem Abgeordneten auch viele persönliche Fragen und wählten ihn als beliebtestes Selfie-Motiv. Nach einer Stärkung in der Landtagsgaststätte führte der Weg der Besuchergruppe in die Bayerische Staatskanzlei. Auch hier gab es eine Führung mit exklusiven Einblicken in die Schaltzentrale der Bayerischen Staatsregierung. Alles in allem ein sehr informativer Tag im Herzen der bayerischen Demokratie, den Grossmann auch als kleines Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement seiner Besucher sieht. „Viele der Teilnehmer bringen sich in den unterschiedlichsten Funktionen ehrenamtlich in unserer Gesellschaft ein. Das ist nicht selbstverständlich und kann nicht hoch genug geschätzt werden,“ so Grossmann.

Staatsministerin Kaniber zu Gast beim Politischen Pfingstmontag in Schierling

Traditionell organisiert der CSU-Ortsverband Schierling den Politischen Pfingstmontag am Schierlinger Pfingstvolksfest. Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und CSU-Kreisvorsitzenden Peter Aumer MdB ist unsere Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als Ehrengast nach Schiering gekommen. 

Planungen für Forschungszentrum für Immunmedizin an der Uniklinik schreiten voran

Regensburg. Die Infrastruktur für medizinische Zukunftsforschung in Regensburg wächst weiter rasant: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Projektfreigabe für das Center for Immunomedicine in Transplantation and Oncology (CITO) an der Universität Regensburg erteilt. Damit können die Planungen für den Forschungsbau fortgesetzt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 84,4 Millionen Euro.

Haushaltsberatungen: CSU und FW setzen sich für Stärkung des ländlichen Raums ein

Kürzung der Bundesmittel kann durch Aufstockung der Landesmittel kompensiert werden

Kürzlich hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Etat des Landwirtschaftsministeriums bei einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd. Euro beschlossen. Dabei war die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) ein wichtiges Thema. „Das sind Gelder, die unseren Kommunen direkt zu Gute kommen“, sagten die Abgeordneten Patrick Großmann (CSU) und Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) bei einem Ortstermin in Pettendorf. Umso härter hat die Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Sonderrahmenplans die Ämter getroffen. Diese Mittel sind ein wichtiges nationales Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume.

Haushaltsausschuss unterstützt „RUN“-Gebäude an der Universität Regensburg

Mit der heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags zum Einzelplan für Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von ca. neun Mrd. Euro wurden u.a. weitere drei Millionen Euro für den Forschungsbau des Regensburg Center for Ultrafast Nanoscopy (RUN) an der Universität Regensburg genehmigt, welches am 08. Mai eingeweiht wird. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mit, der sich als Mitglied des Ausschusses bereits im Vorfeld für die Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/25 stark gemacht hatte.