Der Freistaat Bayern investiert ab dem Jahr 2025 über 22 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Förderung der Feuerwehren. „Dieses umfassende Maßnahmenpaket verfolgt das Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten, bürokratischen Aufwand zu reduzieren und den Brand- und Katastrophenschutz weiter zu stärken – auch bei uns im Landkreis Regensburg“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.
Der Freistaat Bayern unterstützt den 2. Bauabschnitt der Südspange zwischen Poing und Köfering (Kreisstraße R 30) mit Fördermitteln in Höhe von 11.550.000 Euro aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). Die Strecke umfasst den Abschnitt von der Kreisstraße R 3/R 12 bis zur Gemeindeverbindungsstraße Köfering. Mit diesem Schritt wird ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Infrastruktur und Entlastung der Gemeinden im Landkreis erreicht.
Der Technologie Campus Wörth-Wiesent (TCWW) erhält eine wichtige finanzielle Unterstützung: MdL Patrick Grossmann überbrachte die Förderzusage über 100.000 Euro, die aus den Fraktionsinitiativen der CSU im Bayerischen Landtag bereitgestellt wurde. Die Mittel fließen in die Ausstattung der Forschungseinrichtung mit Mobiliar und Technik und stärken den weiteren Ausbau des Campus.
Der Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (VKM) aus Regensburg setzt mit seinem neuen Projekt ein starkes Zeichen für Inklusion und therapeutische Innovation: In Zeitlarn entsteht das „THEO Zentrum für tiergestützte Therapien Ostbayern“. Dieses einmalige Zentrum wird ein Ort für bedarfsgerechte und barrierefreie Therapien mit Tieren, insbesondere mit Pferden sowie für pädagogische Angebote. Darüber hinaus wird es als Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung sowie für Menschen mit chronischen Erkrankungen dienen.
In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat die Staatsregierung den Nachtragshaushalt 2025 in den Landtag eingebracht. Hierzu durfte ich in meiner 10. Plenarrede für die CSU-Fraktion zum Kommunalen Finanzausgleich sprechen. Der Nachtragshaushalt kommt ohne neue Schulden aus, aber dafür ist ein kräftiger Schluck aus den Rücklagen notwendig. Dies zeigt, dass der finanzielle Spielraum auf allen Ebenen immer enger wird.
„Auch 2025 wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Es fließen rund 118,58 Millionen Euro in Stadt und Landkreis“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein mit. Die Stadt Regensburg erhält etwa 23,81 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 44,54 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 50,23 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich bayernweit um 9%, maßgeblich für die Berechnung ist die jeweilige Steuerkraft einer Gemeinde.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in der Sitzung vom heutigen Mittwoch die Finanzierung von zwei wichtigen Projekten in Regensburg beschlossen. Es geht um ein Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro. Für den Neubau des „Johann-Kepler-House of International Services der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg hat der Ausschuss die Baufreigabe erteilt. Der 14,45 Millionen Euro teure Neubau soll künftig den Flächenbedarf der OTH decken und vor allem die Bereiche „Internationalisierung“ und „Digitalisierung in der Lehre“ stärken.
Sinzing. Die Sicherstellung guter Pflege zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Auf diese Zukunftsaufgabe richtet der Freistaat Bayern seinen Haushalt strukturell aus. Dies betonte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann, der seinen Kollege Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, zu einem Fachgespräch eingeladen hatte, bei dem aktuelle Probleme und Lösungsansätze in der Pflege thematisiert wurden.
Aufgrund der konkreten Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann liegt nun eine Stellungnahme des Staatsminister Markus Blume aus Sicht des Denkmalschutzes im Hinblick auf die geplanten Windkraftanlagen rund um die Walhalla vor. Der Abgeordnete freut sich, dass nun eine klare Bewertung der geplanten Anlagen insbesondere im Bereich des Kreuther Forstes vorliegt. Dabei betont Grossmann: „Hierbei handelt es sich nicht um eine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen auf den Flächen des Hauses Thurn & Taxis, sondern um den Schutz der Walhalla aus denkmalschutzrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit dem UNESCO-Welterbe der Stadt Regensburg.“
Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, zwei mittelständische Unternehmen in Neutraubling besucht. Los ging die Tour des Ministers bei der Maschinenfabrik Guido GmbH – einem internationalen Technologieführer im Bereich Hochdruckleitungen für Verbrennungsmotoren, Brennstoffzellen und Tanksystemen. Inhaber Hans-Jürgen Guido und seine Tochter Viktoria Guido gaben Einblicke in die Unternehmensführung und die Produktion der hochfesten nahtlosen Präzisionsstahlrohre für Höchstdruckanwendungen.
Durch Netzausbauprojekte, wie z.B. dem Südostlink soll der strukturelle Engpass in der deutschen Stromversorgung weiter reduziert werden. Der östlichen Landkreis Regensburg ist durch den Bau dieser Stromtrasse sowie eines Umspannwerks unmittelbar von diesen großen Energieversorgungs-projekten betroffen. Vor Ort werden durch die begonnenen Bauarbeiten die Dimensionen der Netzausbaus deutlich sichtbar, wie sich der Landtags-abgeordnete Patrick Grossmann bei Vor-Ort-Terminen regelmäßig deutlich vor Augen führt.
Der Freistaat Bayern fördert gleich mehrere wichtige Straßenbauprojekte im Landkreis, die zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den betroffenen Gemeinden beitragen werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kreisstraße R 10 zwischen Thalmassing und Hagelstadt (Teil 3), genauer im Abschnitt Schloss Haus – Mooshof. Für dieses Vorhaben stellt der Freistaat eine Fördersumme von 760.000 Euro bereit.
Gute Nachrichten für die Gemeinde Sinzing überbrachte Verkehrsminister Christian Bernreiter dem Stimmkreisabgeordneten Patrick Grossmann: Der Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Sinzing wird vom Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayGVFG) mit fast 1,8 Mio. Euro kräftig unterstützt.
Auch in ihrer jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung wieder Förderungen für zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert beschlossen. Stimmkreisabgeordneter Patrick Grossmann zeigt sich erfreut, dass diesmal gleich vier Baudenkmäler aus dem Landkreis Regensburg mit einer Förderung von fast 260.000 Euro bedacht werden. Die höchste Fördersumme in Höhe von 236.000 Euro geht dabei an das Nerianer-Institut in Aufhausen für die Sanierung der Wallfahrtskirche Maria Schnee.
Beratzhausen. „Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen und hilft auch in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, so Stimmkreisabgeordneter Patrick Grossmann. Das erste Mal überhaupt seit Einführung der dieser Sonderform der Finanzhilfen profitiert mit dem Markt Beratzhausen eine Kommune im Landkreis Regensburg davon.
Einen interessanten Diskussionsabend durfte ich beim KPV- und AKE-Bezirksverband mitgestalten. Hier stand die Frage im Mittelpunkt, ob es einer Regulierung der Bürger- und Kommunalbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bedarf? Hintergrund ist der jüngst im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung beim Bau von Wind- und Photovoltaik-Projekten.
Trotz einer im deutschlandweiten Vergleich ausgezeichneten Sicherheitslage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl auch Bayern in den vergangenen Jahren verändert. Vor allem Frauen befürchten Grenzüberschreitungen und fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unwohl. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, wirkt sich auch die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage aus. Darum haben wir im Landtag eine Resolution verabschiedet, mit der wir drastischere Strafen sowie mehr Videoüberwachung und Präventionsangebote fordern.
Der Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung hat in seiner jüngsten Sitzung über die Einführung eines Ident-Systems für Abfallbehältnisse beraten und in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die kleinste zulässige Restmülltonne von bisher 50-Liter auf 60-Liter vergrößert werden soll. Hintergrund ist die Einführung eines neuen Chip-Transponder-Systems, welches für die 50-Liter-Rundtonne nicht geeignet scheint. Infolge des Beschlusses wurden an die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion Beschwerden aus der Bevölkerung herangetragen.
Mit Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein besuchten die neuen Stimmkreisabgeordneten der CSU für den Landkreis und die Stadt Regensburg am 27.09.2024 gemeinsam die Regionalstelle Oberpfalz des ZBFS. Regionalstellenleiterin Kerstin Wimmer und Verwaltungsleiter Richard Ferstl informierten die Gäste über die Tätigkeitsfelder der Landesbehörde und die Herausforderungen, die bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auftreten.