Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro

Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit.

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

-  Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)

-  Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),

-  Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag beim Landratsamt Regensburg.

- Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.

-  Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Bei einem Mindestschaden von 5.000 Euro kann ein Ausgleich von bis 50% des Gesamtschadens, maximal 50.000 Euro erfolgen, sofern der Schaden nicht versicherbar ist. Bei versicherbaren Schäden ist der Ausgleich auf 25% begrenzt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

Premiere im Bayerischen Landtag

MdL Patrick Grossmann empfängt erste Besuchergruppe aus dem Landkreis Regensburg

Es ist eine schöne Tradition, dass die Abgeordneten des Bayerischen Landtags zwei Besuchergruppen pro Jahr einladen dürfen, um Einblicke in die Arbeit des Hohen Hauses zu vermitteln. Als neu gewählter Abgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Land war es Patrick Grossmann eine besondere Ehre, seine erste Besuchergruppe im Landtag begrüßen zu dürfen. Über 100 engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie eine Jugendgruppe aus dem Landkreis Regensburg haben sich auf den Weg nach München gemacht. Los ging es mit einer Führung durch den Bayerischen Landtag und einer anschließenden Diskussionsrunde im Plenarsaal. Der Abgeordnete erläuterte seinen Gästen die Abläufe im Landtag sowie seinen Arbeitsschwerpunkt im Haushaltsausschuss. Im gemeinsamen Austausch ging es vor allem um die Themenbereiche Energie, Migration, Landwirtschaft und Flutpolder. Die Teilnehmer vom Jugendtreff in Wörth a.D. stellten dem Abgeordneten auch viele persönliche Fragen und wählten ihn als beliebtestes Selfie-Motiv. Nach einer Stärkung in der Landtagsgaststätte führte der Weg der Besuchergruppe in die Bayerische Staatskanzlei. Auch hier gab es eine Führung mit exklusiven Einblicken in die Schaltzentrale der Bayerischen Staatsregierung. Alles in allem ein sehr informativer Tag im Herzen der bayerischen Demokratie, den Grossmann auch als kleines Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement seiner Besucher sieht. „Viele der Teilnehmer bringen sich in den unterschiedlichsten Funktionen ehrenamtlich in unserer Gesellschaft ein. Das ist nicht selbstverständlich und kann nicht hoch genug geschätzt werden,“ so Grossmann.

Staatsministerin Kaniber zu Gast beim Politischen Pfingstmontag in Schierling

Traditionell organisiert der CSU-Ortsverband Schierling den Politischen Pfingstmontag am Schierlinger Pfingstvolksfest. Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und CSU-Kreisvorsitzenden Peter Aumer MdB ist unsere Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als Ehrengast nach Schiering gekommen. 

Planungen für Forschungszentrum für Immunmedizin an der Uniklinik schreiten voran

Regensburg. Die Infrastruktur für medizinische Zukunftsforschung in Regensburg wächst weiter rasant: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Projektfreigabe für das Center for Immunomedicine in Transplantation and Oncology (CITO) an der Universität Regensburg erteilt. Damit können die Planungen für den Forschungsbau fortgesetzt werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 84,4 Millionen Euro.

Haushaltsberatungen: CSU und FW setzen sich für Stärkung des ländlichen Raums ein

Kürzung der Bundesmittel kann durch Aufstockung der Landesmittel kompensiert werden

Kürzlich hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Etat des Landwirtschaftsministeriums bei einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd. Euro beschlossen. Dabei war die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) ein wichtiges Thema. „Das sind Gelder, die unseren Kommunen direkt zu Gute kommen“, sagten die Abgeordneten Patrick Großmann (CSU) und Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) bei einem Ortstermin in Pettendorf. Umso härter hat die Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Sonderrahmenplans die Ämter getroffen. Diese Mittel sind ein wichtiges nationales Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume.

Haushaltsausschuss unterstützt „RUN“-Gebäude an der Universität Regensburg

Mit der heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags zum Einzelplan für Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von ca. neun Mrd. Euro wurden u.a. weitere drei Millionen Euro für den Forschungsbau des Regensburg Center for Ultrafast Nanoscopy (RUN) an der Universität Regensburg genehmigt, welches am 08. Mai eingeweiht wird. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mit, der sich als Mitglied des Ausschusses bereits im Vorfeld für die Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/25 stark gemacht hatte.

Haushaltsberatungen im Landtag mit direkten Auswirkungen auf den Landkreis

Montessori-Mittelschule Sünching erstmals im Staatshaushalt aufgenommen

Aktuell laufen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Volumen von insgesamt ca. 73 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Als zuständiger Haushälter der CSU-Fraktion war Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann gleich am ersten Beratungstag als Berichterstatter für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat gefragt. Er durfte viele wichtige Projekte vertreten und freut sich als ehemaliger Bürgermeister vor allem über den Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 217 Mio. Euro auf rund 11,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Abschluss des Raumordnungsverfahrens Flutpolder Wörthhof

Das Raumordnungsverfahren für geplanten Flutpolder Wörthhof ist abgeschlossen. Das gab die Regierung der Oberpfalz jetzt bekannt. Im Hinblick auf die Größe des geplanten Flutpolders Wörthhof, die damit verbundenen Eingriffe in die Natur, den nachteiligen Einfluss auf unsere Landwirtschaft, die Bürger und die Kommune finde ich das Projekt nicht umsetzbar. Die Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro für einen überdimensionierten Polder, der voraussichtlich einmal in 90 Jahren geflutet werden soll, sehe ich in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen nicht verhältnismäßig. Für mich hat der Bau von Dämmen oder Hochwasserschutzmauern für den 100jährigen Hochwasserschutz sowie die Schaffung von natürlichen Retentionsflächen absoluten Vorrang. Aufgrund meiner Erfahrungen im Haushaltsausschuss ist deutlich sichtbar, wie viele Projekte zum Bau von aktivem Hochwasserschutz, wie z.B. in Zeitlarn, Regendorf, im Stadtbereich Regensburg sowie in anderen Landkreisen zur Abfinanzierung anstehen. Hinzu kommt, dass die Datengrundlagen, auf der die Planungen für alle Polder entlang der Donau basieren, bis zu einem möglichen Baubeginn des Polder Wörthhof veraltet sind. Wir brauchen ein neues Gutachten, dass die veränderten klimatischen Bedingungen berücksichtigt. Ich bin davon überzeugt, dass die aktualisierten Daten aufzeigen werden, dass der geplante Flutpolder bei Wörthhof nicht den erhofften Nutzen bringen wird und die Kosten dazu in keinem Verhältnis stehen.

Austausch mit BBB-Kreisausschuss

Mangelnde Nachwuchsgewinnung, offene Ausbildungsplätze, Personalmangel – Zu diesen Themen habe ich mich den Mitgliedern des BBB-Kreis­aus­schusses und der Vorsitzenden Martina Sixt intensiv ausgetauscht. Die Reformierung des LPA-Verfahrens, die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber (durch angemessene Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und gute Aufstiegschancen) sowie die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernster Technik –diese Maßnahmen sind bereits auf einem guten Weg. Denn: All das brauchen wir, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte hat für den Freistaat höchste Priorität. Ich setze mich dafür ein, dass die Digitalisierung in diesem Bereich weiter voranschreitet und die Abläufe für die Beschäftigten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden. Eine gewinnbringende Diskussion, aus der ich viele Themen mitnehmen konnte.

Austausch mit der Deutschen Bahn AG

Regionale Projekte im Fokus

Der Raum Regensburg ist ein zentraler Bahnknoten, an dem fünf Strecken zusammentreffen und durch die hohe Verkehrsbelastung ein großer Bedarf an Sanierung und Ausbau besteht. Für die kommenden Jahre sind viele Projekte in Planung, wie die Generalsanierung der beiden Hochleistungskorridore Nürnberg-Regensburg und Regensburg-Passau in 2026. Sie sind nur im Rahmen einer mehrmonatigen Vollsperrung umsetzbar. Das bedeutet vorübergehend große Einschnitte für den Pendler- und Güterverkehr in der Region. Deshalb ist für mich offene Kommunikation und frühzeitige Information das A und O bei solchen Großprojekten. Herr Matthias Trykowski, Leiter Bahnausbau Nordbayern der DB InfraGO AG, ist meiner Einladung nach Regensburg gefolgt und hat sich mit mir und Herrn Manuel Lorenz, Verkehrspolitischer Sprecher der IHK Regensburg, über die anstehenden Projekte ausgetauscht. Dabei ging es neben der Generalsanierung vor allem um die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof und den damit verbundenen mehrgleisigen Ausbau zwischen Prüfening und Obertraubling sowie um die Reaktivierung und Schaffung zusätzlicher Bahnhaltepunkte und den weiteren barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe. Dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, die uns aber als Region voranbringen. Deshalb begleite ich diese Projekte sehr gerne.

MdL Patrick Grossmann holt 415.000 Euro aus Fraktionsinitiative in die Region

Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern setzen gemeinsam rund 100 Miollionen Euro ein, um durch die so genannten Fraktionsinitiativen spezielle Akzente im Haushalt 2024 zu setzen. Davon profitiert auch die Region Regensburg, wie der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann heute bekannt gab. „Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Grossmann, der als Mitglied des federführenden Haushaltsausschusses gezielt Projekte aus der Region für die Förderung vorgeschlagen hat. Der Abgeordnete ist sehr erfreut, dass gleich im ersten Anlauf alle seine Eingaben erfolgreich aufgenommen wurden, das sei keineswegs selbstverständlich.

Stadt Wörth erhält Unterstützung aus dem Kulturfonds Bayern

MdL Grossmann überbringt gute Neuigkeiten: 386.600 Euro Zuschuss für den Neubau des Stadtarchivs

Wie der Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst für das Haushaltsjahr 2024 gebilligt. Grossmann ist Mitglied des Haushaltsausschusses und freut sich besonders über die guten Nachrichten für die Stadt Wörth a.D. Hier wird der Neubau des Stadtarchivs mit 386.600 Euro gefördert. Von diesem Betrag können 270.600 Euro noch in diesem Jahr ausbezahlt werden, die weiteren 116.000 Euro werden in den Folgejahren ausbezahlt. Die Stadt Wörth war lange auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für das Stadtarchiv. Als die Planung für den Neubau eines Kinderhauses anstand, wurden aufgrund der Hanglage des Grundstücks in der Siedlung Schwarzer Helm im Untergeschoss passenderweise Räume für das Stadtarchiv vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Wörther Bürgerinnen und Bürger zum Kinderhausneubau im Rahmen des Ratsbegehrens am 9. Juni 2024 wird das Stadtarchiv in dieser Form entstehen und mit Mitteln des Kulturfonds gefördert. „Ein wichtiges Projekt, das für die Kommune durch die Förderung leichter zu stemmen ist und Planungssicherheit bringt,“ so Grossmann.

Urteil zu Familiennachzug belastet die Kommunen

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müssen Kommunen nachgezogenen Familienmitgliedern von anerkannten Flüchtlingen Wohnraum bereitstellen, wenn Obdachlosigkeit droht. Im Falle des Familiennachzugs müssen mittlerweile immer mehr Geflüchtete aufgrund des Platzmangels aus der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Hintergrund des jüngsten Urteils sei, dass zwar der Staat für die Unterbringung von Asylbewerbern, nicht jedoch für die Unterbringung der nachziehenden Familien zuständig ist. Angesichts der hohen Zuzugszahlen in den letzten Jahren kommen die Kommunen mit ihren Unterbringungskapazitäten an ihre Grenzen – so auch im Landkreis Regensburg.

Wasserthematik fordert Stärkeanbauer und Stärkefabrik

MdL Grossmann zu Besuch bei Südstärke in Sünching

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann lernt gerade den südöstlichen Landkreis intensiv kennen und besuchte den Standort der Südstärke in Sünching „Landwirtschaftliche Themen spielen in unserer Region eine große Rolle. Deshalb stehe ich im regelmäßigen Austausch mit unseren Bauern und den Betrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten.“ Grossmann zeigte sich beeindruckt von der Nachhaltigkeit, mit der hier alle Bestandteile der Stärkekartoffeln verwertet werden. Wie Geschäftsführer Dr. Stefan Dick erläuterte, werden bei der Südstärke insgesamt 600.000 Tonnen Kartoffel pro Jahr verarbeitet.

CSU-Politiker kämpfen weiter für Autobahnausfahrt Pollenried- West: " Wäre ein Gewinn für die Region"

Florian Hoheisel, Kreisrat und CSU-Ortsvorsitzender von Undorf, und Johannes Bawidamann, Marktrat und CSU-Ortsvorsitzender besuchten den Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann im Bayerischen Landtag, um die Dringlichkeit der geplanten Autobahnanschlussstelle Pollenried zu betonen.

Heimatfeuer in Wörth a.D.

Deutliches Statement gegen Flutpolder

Die BBV Ortsgruppe Kiefenholz hatte in Wörth a.D. ein Heimatfeuer organisiert, um gemeinsam mit allen Teilnehmern ein starkes Zeichen für regionale Lebensmittel, für Bürokratieabbau und gegen Flutpolder zu setzen. Ich war sehr gerne dabei und habe mich in meiner Ansprache deutlich gegen den Bau des technischen Flutpolders Wörthhof ausgesprochen. Für mich hat der Bau von aktiven Hochwasserschutzmaßnahmen wie z.B. Dämmen oder HWS-Mauern nach wie vor absoluten Vorrang. Bis hier Hochwasserschutzprojekte in Regensburg, Zeitlarn, Regendorf oder auch Maßnahmen in Nachbarlandkreisen Cham und Deggendorf abfinanziert sind, fließt noch sehr viel Wasser die Donau runter. Anschließend braucht es ein neues Gutachten, da die derzeitigen Planungsgrundlagen spätestens bis dahin aufgrund veränderter klimatischer Bedingungen veraltet sind. Ich bin davon überzeugt, dass die aktualisierten Daten aufzeigen werden, dass der geplante Flutpolder bei Wörthhof nicht notwendig ist.

Ortstermin in Bach a.D.

Unverständnis über erneutes Anlegen der MS Rossini

Bei vielen Bürgern herrscht großes Unverständnis über die Entscheidung des Landratsamtes, dass das Flüchtlingsschiff MS Rossini nun erneut in Bach a.D. liegt. Trotz dem Versprechen der Landrätin, dass das Schiff nur 6 Monate in Bach anlandet, wurde die MS Rossini nun wieder nach Bach zurückverlegt. Bei einem Ortstermin habe ich mich mit Vertretern der Gemeinde und der Bürgerinitiative ausgetauscht. Ich kann die Bedenken sehr gut nachvollziehen. Die MS Rossini ist Ausdruck davon, dass wir überfordert sind. Es kommen einfach zu viele Flüchtlinge ins Land. Die Kommunen haben damit stark zu kämpfen. Speziell in Bach ist aus meiner Sicht das Verhältnis zwischen der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge und der Einwohnerzahl nicht gewahrt. Daher stellen Bürger berechtigte Fragen, unter anderem wie lange die MS Rossini in Bach bleibt oder warum ein Alternativstandort an der Schleuse in Geisling nicht in Betracht kommt? Bisher gab es dazu leider keine Antworten aus dem Landratsamt. Hier werde ich dranbleiben. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Flüchtlingszahlen generell zu begrenzen. Um den Anreiz einer Einreise nach Deutschland zu mindern, muss dringend an den Stellschrauben bei den Sozialleistungen gedreht werden. Der Landtag ist hier mit der Einführung der „Bezahlkarte“ bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Der größte Hebel liegt allerdings beim Bund. 

Planspiel "Der Landtag sind wir"

Diskussion am Ostendorfer-Gymansium

In Vertretung von Staatsminister Albert Füracker durfte ich das Ostendorfer-Gymnasium in Neumarkt besuchen. Das Gymnasium hat am Planspiel „Der Landtag sind wir“ teilgenommen, das traditionell mit einer Diskussionsrunde zwischen Schülern und Landtagsabgeordneten endet. Es war sehr interessant, welche Erfahrungen die Schülerinnen und Schüler beim Planspiel gesammelt haben. Die Fragen bezogen sich angefangen vom aufkommenden Populismus in der Politik über die Haltung zur Migrationspolitik bis hin zur Legalisierung von Cannabis. Es machte viel Spaß wieder einmal Schulluft zu schnuppern. 

AfD scheitert erneut

Die AfD ist diese Woche wiederholt daran gescheitert, einen eigenen Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten durchzubringen. So lange sich diese Partei nicht deutlich von ihren rechtsextremistischen Positionen und Personen, wie z.B. Herrn Halemba trennt, gibt es keine Chance zur Zustimmung für solch verantwortungsvolle Positionen bzw. zur Zusammenarbeit in irgendeiner Form.

Bezahlkarte in Bayern kommt

Modellprojekte starten im März

Im März wird in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen. Wir haben den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen. Damit kann die Karte in den vier ausgewählten Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing ab März getestet werden. Vorausgegangen war dem Zuschlag eine Ausschreibung des Innenministeriums, bei der sich das Unternehmen Paycenter aus Freising durchgesetzt hat. Um die Testphase rasch starten zu können. Das bayernweite Roll-Out für das zweite Quartal 2024 geplant - also bis spätestens Ende Juni. Damit sind keine Überweisungen mehr in die Heimatländer möglich. In Bayern sind nur Barabhebung in Höhe von ca. 50 Euro möglich, die Karte wird dort angenommen, wo Debitkarten akzeptiert werden, aber nur im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft.