In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat die Staatsregierung den Nachtragshaushalt 2025 in den Landtag eingebracht. Hierzu durfte ich in meiner 10. Plenarrede für die CSU-Fraktion zum Kommunalen Finanzausgleich sprechen. Der Nachtragshaushalt kommt ohne neue Schulden aus, aber dafür ist ein kräftiger Schluck aus den Rücklagen notwendig. Dies zeigt, dass der finanzielle Spielraum auf allen Ebenen immer enger wird.
„Auch 2025 wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Es fließen rund 118,58 Millionen Euro in Stadt und Landkreis“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein mit. Die Stadt Regensburg erhält etwa 23,81 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 44,54 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 50,23 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich bayernweit um 9%, maßgeblich für die Berechnung ist die jeweilige Steuerkraft einer Gemeinde.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in der Sitzung vom heutigen Mittwoch die Finanzierung von zwei wichtigen Projekten in Regensburg beschlossen. Es geht um ein Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro. Für den Neubau des „Johann-Kepler-House of International Services der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg hat der Ausschuss die Baufreigabe erteilt. Der 14,45 Millionen Euro teure Neubau soll künftig den Flächenbedarf der OTH decken und vor allem die Bereiche „Internationalisierung“ und „Digitalisierung in der Lehre“ stärken.
Sinzing. Die Sicherstellung guter Pflege zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Auf diese Zukunftsaufgabe richtet der Freistaat Bayern seinen Haushalt strukturell aus. Dies betonte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann, der seinen Kollege Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, zu einem Fachgespräch eingeladen hatte, bei dem aktuelle Probleme und Lösungsansätze in der Pflege thematisiert wurden.
Aufgrund der konkreten Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann liegt nun eine Stellungnahme des Staatsminister Markus Blume aus Sicht des Denkmalschutzes im Hinblick auf die geplanten Windkraftanlagen rund um die Walhalla vor. Der Abgeordnete freut sich, dass nun eine klare Bewertung der geplanten Anlagen insbesondere im Bereich des Kreuther Forstes vorliegt. Dabei betont Grossmann: „Hierbei handelt es sich nicht um eine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen auf den Flächen des Hauses Thurn & Taxis, sondern um den Schutz der Walhalla aus denkmalschutzrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit dem UNESCO-Welterbe der Stadt Regensburg.“
Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, zwei mittelständische Unternehmen in Neutraubling besucht. Los ging die Tour des Ministers bei der Maschinenfabrik Guido GmbH – einem internationalen Technologieführer im Bereich Hochdruckleitungen für Verbrennungsmotoren, Brennstoffzellen und Tanksystemen. Inhaber Hans-Jürgen Guido und seine Tochter Viktoria Guido gaben Einblicke in die Unternehmensführung und die Produktion der hochfesten nahtlosen Präzisionsstahlrohre für Höchstdruckanwendungen.
Durch Netzausbauprojekte, wie z.B. dem Südostlink soll der strukturelle Engpass in der deutschen Stromversorgung weiter reduziert werden. Der östlichen Landkreis Regensburg ist durch den Bau dieser Stromtrasse sowie eines Umspannwerks unmittelbar von diesen großen Energieversorgungs-projekten betroffen. Vor Ort werden durch die begonnenen Bauarbeiten die Dimensionen der Netzausbaus deutlich sichtbar, wie sich der Landtags-abgeordnete Patrick Grossmann bei Vor-Ort-Terminen regelmäßig deutlich vor Augen führt.
Der Freistaat Bayern fördert gleich mehrere wichtige Straßenbauprojekte im Landkreis, die zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den betroffenen Gemeinden beitragen werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kreisstraße R 10 zwischen Thalmassing und Hagelstadt (Teil 3), genauer im Abschnitt Schloss Haus – Mooshof. Für dieses Vorhaben stellt der Freistaat eine Fördersumme von 760.000 Euro bereit.
Gute Nachrichten für die Gemeinde Sinzing überbrachte Verkehrsminister Christian Bernreiter dem Stimmkreisabgeordneten Patrick Grossmann: Der Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Sinzing wird vom Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayGVFG) mit fast 1,8 Mio. Euro kräftig unterstützt.
Auch in ihrer jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung wieder Förderungen für zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert beschlossen. Stimmkreisabgeordneter Patrick Grossmann zeigt sich erfreut, dass diesmal gleich vier Baudenkmäler aus dem Landkreis Regensburg mit einer Förderung von fast 260.000 Euro bedacht werden. Die höchste Fördersumme in Höhe von 236.000 Euro geht dabei an das Nerianer-Institut in Aufhausen für die Sanierung der Wallfahrtskirche Maria Schnee.
Beratzhausen. „Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen und hilft auch in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, so Stimmkreisabgeordneter Patrick Grossmann. Das erste Mal überhaupt seit Einführung der dieser Sonderform der Finanzhilfen profitiert mit dem Markt Beratzhausen eine Kommune im Landkreis Regensburg davon.
Einen interessanten Diskussionsabend durfte ich beim KPV- und AKE-Bezirksverband mitgestalten. Hier stand die Frage im Mittelpunkt, ob es einer Regulierung der Bürger- und Kommunalbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bedarf? Hintergrund ist der jüngst im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung beim Bau von Wind- und Photovoltaik-Projekten.
Trotz einer im deutschlandweiten Vergleich ausgezeichneten Sicherheitslage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl auch Bayern in den vergangenen Jahren verändert. Vor allem Frauen befürchten Grenzüberschreitungen und fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unwohl. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, wirkt sich auch die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage aus. Darum haben wir im Landtag eine Resolution verabschiedet, mit der wir drastischere Strafen sowie mehr Videoüberwachung und Präventionsangebote fordern.
Der Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung hat in seiner jüngsten Sitzung über die Einführung eines Ident-Systems für Abfallbehältnisse beraten und in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die kleinste zulässige Restmülltonne von bisher 50-Liter auf 60-Liter vergrößert werden soll. Hintergrund ist die Einführung eines neuen Chip-Transponder-Systems, welches für die 50-Liter-Rundtonne nicht geeignet scheint. Infolge des Beschlusses wurden an die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion Beschwerden aus der Bevölkerung herangetragen.
Mit Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein besuchten die neuen Stimmkreisabgeordneten der CSU für den Landkreis und die Stadt Regensburg am 27.09.2024 gemeinsam die Regionalstelle Oberpfalz des ZBFS. Regionalstellenleiterin Kerstin Wimmer und Verwaltungsleiter Richard Ferstl informierten die Gäste über die Tätigkeitsfelder der Landesbehörde und die Herausforderungen, die bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auftreten.
Der Freistaat Bayern hat als erstes Flächenbundesland mit Erfolg die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann ist überzeugt, dass das bayerische Bezahlkartensystem gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt, nämlich die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargeldes. „So leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, verhindern Transferzahlungen ins Ausland und senken Zuzugsanreize,“ betont Grossmann. Die Bezahlkarte wurde bayernweit bisher an über 50.000 Asylbewerber ausgegeben. „Leider verzögert sich wegen formaler Defizite auf Bundesebene derzeit noch die Einführung der Bezahlkarte in den restlichen Bundesländern,“ so der Politiker. Er beobachtet mit großer Verwunderung, dass nun Initiativen, wie das Bündnis gegen Abschiebelager, CampusAsyl, Seebrücke oder Verdi-Jugend öffentlich zum Kartentausch aufrufen.
MdL Grossmann freut sich immer, wenn er in München Besuch aus der Heimat bekommt. „Es ist schön, wenn man den Menschen die Arbeit der Abgeordneten und des Landtags vor Ort im Hohen Haus näher bringen kann. Viele kennen mich von Terminen im Stimmkreis. Aber davon, was in München passiert, haben nur die Wenigsten eine konkrete Vorstellung. Da ist es doch wunderbar, wenn man einen Blick hinter die Kulissen werfen kann und Politik erlebbar wird,“ so der Abgeordnete.
Bei der kürzlich stattgefundenen Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU war das Thema Windkraftplanung im Landkreis Regensburg ein wichtiger Diskussionspunkt. Die KPV vertritt die Interessen der Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der CSU im Landkreis Regensburg. Derzeit werden über den Regionalen Planungsverband Region 11, der die Landkreise Neumarkt, Kelheim, Cham, Regensburg sowie die Stadt Regensburg umfasst, die von der Bundesregierung geforderten Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert bis zum Jahr 2032 von Bayern ein Flächenziel in Höhe von 1,8 % für den Bau von Windkraftanlagen.
Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Stationen Beratzhausen, Mausheim, Etterzhausen und Laaber profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das hat der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mitgeteilt. „Die barrierefreie Umgestaltung der Bahnhöfe ist mehr als nur ‚behindertengerecht‘: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute. Letztlich profitieren alle Fahrgäste von den Maßnahmen“, so Grossmann.