MdL Patrick Grossmann erläutert Beratungen zum Dringlichkeitsantrag der AfD
Die Sicherheit rund um den Regensburger Hauptbahnhof muss wieder verbessert werden, damit unsere Bürger wieder beruhigt diesen Bereich durchqueren können. Dafür sollte aus Sicht von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann u.a. die unterbrochene Durchfahrt am Hauptbahnhof wieder geöffnet werden. Das Thema wurde auch in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beraten, was Patrick Grossmann grundsätzlich begrüßt: „Als Abgeordnete stehen wir vor Ort im Austausch mit unseren Bürgern, mit Behörden, Polizei und Justiz und leisten Hilfestellung. In München bringen wir die Themen dann in die parlamentarische Arbeit ein, um Lösungen zu erzielen. Anträge an das Plenum sind hier ein wichtiges Instrument.“ Den Dringlichkeitsantrag, den heute die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gestellt hat, konnte Grossmann allerdings nicht gutheißen. „Wie so oft schießen die Formulierungen und Forderungen der AfD-Fraktion deutlich übers Ziel hinaus. Begriffe wie beispielsweise „Remigration“, gelten als Code-Wort in radikalen Kreisen für Rücksiedlung bis hin zur Deportation von Menschen, die schon seit langer Zeit bei uns leben und arbeiten. Die CSU steht klar für die Abschiebung illegal eingereister Migranten sowie für die Abschaffung von Anreizen zur unkontrollierten Zuwanderung, aber nicht für rechtsradikale Thesen.