Der Freistaat Bayern fördert gleich mehrere wichtige Straßenbauprojekte im Landkreis, die zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den betroffenen Gemeinden beitragen werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kreisstraße R 10 zwischen Thalmassing und Hagelstadt (Teil 3), genauer im Abschnitt Schloss Haus – Mooshof. Für dieses Vorhaben stellt der Freistaat eine Fördersumme von 760.000 Euro bereit.
Gute Nachrichten für die Gemeinde Sinzing überbrachte Verkehrsminister Christian Bernreiter dem Stimmkreisabgeordneten Patrick Grossmann: Der Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Sinzing wird vom Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayGVFG) mit fast 1,8 Mio. Euro kräftig unterstützt.
Auch in ihrer jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung wieder Förderungen für zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert beschlossen. Stimmkreisabgeordneter Patrick Grossmann zeigt sich erfreut, dass diesmal gleich vier Baudenkmäler aus dem Landkreis Regensburg mit einer Förderung von fast 260.000 Euro bedacht werden. Die höchste Fördersumme in Höhe von 236.000 Euro geht dabei an das Nerianer-Institut in Aufhausen für die Sanierung der Wallfahrtskirche Maria Schnee.
Beratzhausen. „Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen und hilft auch in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, so Stimmkreisabgeordneter Patrick Grossmann. Das erste Mal überhaupt seit Einführung der dieser Sonderform der Finanzhilfen profitiert mit dem Markt Beratzhausen eine Kommune im Landkreis Regensburg davon.
Einen interessanten Diskussionsabend durfte ich beim KPV- und AKE-Bezirksverband mitgestalten. Hier stand die Frage im Mittelpunkt, ob es einer Regulierung der Bürger- und Kommunalbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bedarf? Hintergrund ist der jüngst im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung beim Bau von Wind- und Photovoltaik-Projekten.
Trotz einer im deutschlandweiten Vergleich ausgezeichneten Sicherheitslage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl auch Bayern in den vergangenen Jahren verändert. Vor allem Frauen befürchten Grenzüberschreitungen und fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unwohl. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, wirkt sich auch die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage aus. Darum haben wir im Landtag eine Resolution verabschiedet, mit der wir drastischere Strafen sowie mehr Videoüberwachung und Präventionsangebote fordern.
Der Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung hat in seiner jüngsten Sitzung über die Einführung eines Ident-Systems für Abfallbehältnisse beraten und in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die kleinste zulässige Restmülltonne von bisher 50-Liter auf 60-Liter vergrößert werden soll. Hintergrund ist die Einführung eines neuen Chip-Transponder-Systems, welches für die 50-Liter-Rundtonne nicht geeignet scheint. Infolge des Beschlusses wurden an die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion Beschwerden aus der Bevölkerung herangetragen.
Mit Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein besuchten die neuen Stimmkreisabgeordneten der CSU für den Landkreis und die Stadt Regensburg am 27.09.2024 gemeinsam die Regionalstelle Oberpfalz des ZBFS. Regionalstellenleiterin Kerstin Wimmer und Verwaltungsleiter Richard Ferstl informierten die Gäste über die Tätigkeitsfelder der Landesbehörde und die Herausforderungen, die bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auftreten.
Der Freistaat Bayern hat als erstes Flächenbundesland mit Erfolg die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann ist überzeugt, dass das bayerische Bezahlkartensystem gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt, nämlich die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargeldes. „So leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, verhindern Transferzahlungen ins Ausland und senken Zuzugsanreize,“ betont Grossmann. Die Bezahlkarte wurde bayernweit bisher an über 50.000 Asylbewerber ausgegeben. „Leider verzögert sich wegen formaler Defizite auf Bundesebene derzeit noch die Einführung der Bezahlkarte in den restlichen Bundesländern,“ so der Politiker. Er beobachtet mit großer Verwunderung, dass nun Initiativen, wie das Bündnis gegen Abschiebelager, CampusAsyl, Seebrücke oder Verdi-Jugend öffentlich zum Kartentausch aufrufen.
MdL Grossmann freut sich immer, wenn er in München Besuch aus der Heimat bekommt. „Es ist schön, wenn man den Menschen die Arbeit der Abgeordneten und des Landtags vor Ort im Hohen Haus näher bringen kann. Viele kennen mich von Terminen im Stimmkreis. Aber davon, was in München passiert, haben nur die Wenigsten eine konkrete Vorstellung. Da ist es doch wunderbar, wenn man einen Blick hinter die Kulissen werfen kann und Politik erlebbar wird,“ so der Abgeordnete.
Bei der kürzlich stattgefundenen Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU war das Thema Windkraftplanung im Landkreis Regensburg ein wichtiger Diskussionspunkt. Die KPV vertritt die Interessen der Kommunalpolitiker, wie Bürgermeister, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der CSU im Landkreis Regensburg. Derzeit werden über den Regionalen Planungsverband Region 11, der die Landkreise Neumarkt, Kelheim, Cham, Regensburg sowie die Stadt Regensburg umfasst, die von der Bundesregierung geforderten Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert bis zum Jahr 2032 von Bayern ein Flächenziel in Höhe von 1,8 % für den Bau von Windkraftanlagen.
Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Stationen Beratzhausen, Mausheim, Etterzhausen und Laaber profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das hat der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mitgeteilt. „Die barrierefreie Umgestaltung der Bahnhöfe ist mehr als nur ‚behindertengerecht‘: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute. Letztlich profitieren alle Fahrgäste von den Maßnahmen“, so Grossmann.
Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann (CSU) haben Dr. Thorsten Arl und Patrick Zens vom Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. (VBPV) den Verpackungs- und Displayhersteller STI Group in Neutraubling besucht. Neben dem Standortleiter Markus Weißgerber sowie dem Verkaufsleiter Florian Vandenberg reiste eigens für den Termin der CFO der STI Group Niklas Herting an.
„Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine in ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die so genannte Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung. Der Landkreis Regensburg erhält davon 559.051 Euro“, informiert der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.
Regensburg. Eines der herausragenden Projekte der nächsten Jahre in der Region ist der Ausbau des Caritas-Krankenhauses St. Josef. In der heutigen Sitzung hat der Ministerrat die Baumaßnahme als eines von zwei Projekten in der Oberpfalz in das Krankenhausausbauprogramm 2024 aufgenommen und eine Förderung in Höhe von 28,2 Millionen Euro beschlossen. MdL Patrick Grossmann, der sich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags für die Aufnahme des Bauprojektes in das Ausbauprogramm intensiv eingesetzt hatte, zeigte sich erfreut: „Die Weiterentwicklung des Klinikstandortes ist für die Region Ostbayern von enormer Bedeutung. Der Freistaat kommt damit seiner Aufgabe, in seine bayerischen Krankenhäuser zu investieren nach. Im Haushaltsplan stehen im Jahr 2024 insgesamt 800 Mio. Euro zur Verfügung.“ Sein Regensburger Landtagskollege Jürgen Eberwein ergänzte: „Für den Klinikbetreiber besteht ab sofort Planungssicherheit bei der Umsetzung dieses weitreichenden Bauvorhabens. Das ist eine wichtige Voraussetzung.“
Eine besondere Freude hat Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann den Viertklässlern der Grundschule Schierling gemacht. Er übergab ihnen den vierten Band der Erfolgsserie „Isar-Detektive“ – ein Projekt des Bayerischen Landtags, um Kindern die bayerische Politik näher zu bringen und mit ihrer Lebenswirklichkeit zu verbinden. In den Geschichten ermittelt eine Detektivgruppe aus vier Kindern zu verschiedenen Fällen, die sie immer wieder ins Umfeld des Landtags bringen. „Es ist eine wichtige Aufgabe, Kinder für das Lesen zu begeistern und ihnen gleichzeitig wichtige Werte wie Teamarbeit, Gerechtigkeitssinn und Neugier zu vermitteln. Die ‚Isar-Detektive‘ verbinden spannende Geschichten mit einem Lernfaktor über Politik“, sagte Grossmann bei der Übergabe.
„Gerade in diesen Tagen merkt man es ganz deutlich: Bayern ist ein großes Sportland und ein herausragender Gastgeber. Das tut unserer Gesellschaft unglaublich gut“, sagt der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann im Rahmen der Einweihungsfeier der sanierten Sportstätte in Wiesent.
Eine Woche bevor die neugestaltete Ausstellung des Baierweinmuseums eröffnet wird, durfte der Stimmkreisabgeordnete Patrick Grossmann einen Blick auf die Neukonzeption werfen und sich ein Bild von der Verwendung der staatlichen Fördermittel machen. Bereits vor einem Jahr hat sich Patrick Grossmann mit seiner Vorgängerin Sylvia Stierstorfer und dem ehemaligen Tourismuspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Stöttner, über mögliche Förderwege beraten. In der neuen Funktion als Mitglied im Haushaltsausschuss ging es plötzlich ganz schnell, denn der Förderverein mit seinen Vorsitzenden Jenoe Mihlyi und Gertraud Rißmann an der Spitze, hatten die Pläne für die Neukonzeption der Dauerausstellung bereits perfekt ausgearbeitet.
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt. Heuer stehen 89.666.000 Euro für 287 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung. „Auch die Kommunen im Landkreis Regensburg profitieren. So gewährleisten wir, dass Ortskerne auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann.